Vertrauen der EU zu Russland wächst wieder
22. Mai 2009
"Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt, was wichtig ist", sagte der tschechische Präsident und amtierende EU-Ratspräsident Vaclav Klaus am Freitag (22.05.2009) im fernöstlichen Chabarowsk, nahe der Grenze zu China.
Auch der russische Präsident Dmitri Medwedew zeigte sich zufrieden mit den zweitägigen Gesprächen. "Es gibt heute keine Zweifel am strategischen Charakter der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union", sagte er.
Das Verhältnis zwischen beiden Seiten hatte zuletzt vor allem unter dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie dem Konflikt um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien gelitten.
Russland will neue Energiecharta
Medwedew machte sich einmal mehr stark für eine neue Energiecharta. Er hoffe, dass die EU-Führung die Ideen Russlands für eine neue Rechtsgrundlage beim Handel mit Öl und Gas weiter erörtere, sagte der russische Präsident bei einer live vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Die EU forderte ihrerseits Moskau und die Ukraine auf, alles dafür zu tun, dass sich die Gaslieferblockade vom Jahresbeginn nicht wiederholt. Wegen des russisch-ukrainischen Gasstreits waren mehrere europäische Staaten von den Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten gewesen. Seitdem gibt es in der EU deutliche Bestrebungen, unabhänger von russischer Energie zu werden.
Bereits im Vorfeld des Treffens in Chabarowsk hatte sich Russland unnachgiebig bezüglich der EU-Energiecharta gezeigt. Diese stellt für die Europäer einen wichtigen Teil des Partnerschaftsabkommens mit Russland dar, über das derzeit verhandelt wird. Moskau machte aber deutlich, dass eine totale Liberalisierung des Energiesektors nach dem Vorbild der EU nicht in Frage kommt. Produktion und Transport von Öl und Gas sollen in jedem Fall weiterhin unter staatlicher Kontrolle bleiben.
Forderung nach Handels- und Reiseerleichterungen
Russland drang bei dem Gipfel auch auf eine baldige Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). Diese hatte sich wegen diverser Unstimmigkeiten schon seit Jahren immer wieder verzögert.
Bereits am Donnerstag waren Forderungen Russlands nach Reiseerleichterungen laut geworden. Moskau warb dabei vor allem für eine langfristige Visafreiheit für Reisen in die EU. Die Abschaffung von Visa ist zwischen beiden Seiten schon länger im Gespräch.
Medwedew hatte die EU-Vertreter bewusst in den äußersten Osten Russlands - sieben Zeitzonen entfernt von Moskau - eingeladen, um zu demonstrieren, wie weit die Entfernungen sind, über die Rohstoffe transportiert werden müssen. (gri/wa/dpa)