Vertrauenskrise bei den ungarischen Sozialisten

Budapest, 16.9.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Nachdem offenbar wurde, dass einige der hohen Würdenträger zumindest in moralischer Hinsicht anfechtbar sind und andere wiederum in undurchsichtige Affären verstrickt zu sein scheinen, brach bei den regierenden Sozialisten inmitten der Bankskandale eine Vertrauenskrise aus.

Die Vermutungen verdichten sich immer mehr, dass auch bekannte MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD)-Politiker in den Skandal um die K&H Bank und in andere dunkle Affären verwickelt sein könnten. Der konservativen Opposition bietet dies die Möglichkeit für heftigste Attacken, die zum Teil auch Regierungschef Péter Medgyessy und den MSZP-Vorsitzenden László Kovács betreffen. Gepaart mit der immer düsteren wirtschaftlichen Lage führten diese Entwicklungen zu einem Umschwung in der öffentlichen Meinung: die MSZP verlor stark an Unterstützung, während die Opposition mit ihr gleichziehen konnte.

Parlamentspräsidentin und MSZP-Vizevorsitzende Katalin Szili sorgte mit einem Interview für einen der Opposition nahestehenden Fernsehkanal für Furore, in dem sie sagte, dass sich die Partei "der alten Nomenklatur" entledigen sollte. Eine Bemerkung, die in erster Linie auf Sportminister Ferenc Gyurcsány zielte, einem Jugendfunktionär vor der Wende, der es danach bis zum Milliardär brachte und heute als enger Vertrauter von Regierungschef Péter Medgyessy gilt.

Die Parteiführung diskutierte hinter verschlossenen Türen lange über diese und andere Kritiken, in denen wiederum vor allem Finanzminister Csaba László für die empfindlich gesunkene Popularität der Partei verantwortlich gemacht wird. Aus dem Ministerium sickerten daneben wiederholt Pläne für höchst unpopuläre Steuer- und Sparmaßnahmen durch.

Weder Gyurcsány noch László nahmen an der Sitzung teil, doch hieß es, Medgyessy (der offiziell gar kein Parteimitglied ist) habe beide verteidigt. Die einzige Entwicklung stellte damit der Rücktritt von Gesundheitsministerin Judit Csehák dar, der mit den parteiinternen Debatten jedoch in keinem Zusammenhang stand. Sie bemängelte, dass das Wahlversprechen, dem maroden Gesundheitswesen des Landes jährlich 150 Mrd. Ft. (ca. 171,1 Millionen Euro – MD) zur Verfügung zu stellen, nicht gehalten werde. Csehák, eine Ärztin, hatte vor der Wende eine noch höhere Regierungsfunktion inne und war Mitglied des Politbüros der Staatspartei. Im Zuge ihrer Reformbemühungen geriet sie sowohl mit der Ärztekammer als auch mit der Gewerkschaft in erbitterte Konfrontation.

Zu ihrem Nachfolger wurde der bisherige politische Staatssekretär des Gesundheits- und Sozialministeriums, Mihály Kökény, ernannt, der diese Funktion bereits in der Horn-Regierung 1996-98 innehatte. Der in Fachkreisen umstrittene Arzt befindet sich mit den Interessenvertretungen ebenfalls auf Konfrontationskurs.

Auf einer Sitzung der Parlamentsfraktion am Wochenende bewertete Medgyessy die Tätigkeit seiner Regierung – trotz mancher Fehler – im wesentlichen als erfolgreich. Die aufgetretenen Probleme seien auf das Heraussickern von noch gar nicht beschlossenen Maßnahmen sowie auf die schlechte Kommunikation im Allgemeinen zurückzuführen. Hinsichtlich der Regierungsarbeit müsse die fachliche Qualität noch weiter verstärkt werden, meinte der Premier. Mehrere verbeamtete Staatssekretäre würden ebenso wie jene, die ihre Loyalität zur Regierung nicht bewiesen haben, abgelöst werden. Vor allem der Leiter der Staatlichen Aufsicht der Finanzorganisationen, Károly Szász, dürfte davon betroffen sein, der (von der Fidesz, [Bund Junger Demokraten – MD]-Regierung ernannt) unlängst auch Medgyessy bezichtigte, in die Geldwäscheaffäre der K&H Bank verwickelt zu sein. Der Premier will ihn für diese Verleumdung verklagen. Medgyessy verteidigte daneben wiederholt Sportminister Gyurcsány und sagte: "Wir können nicht zulassen, einzeln abgeschossen zu werden."

Gyula Horn für Wachablösung

Für Überraschung sorgte wieder einmal Ex-Premier und Parteichef Gyula Horn, der zur Trennung der Ämter aufrief. So sollte Außenminister László Kovács nicht mehr Parteivorsitzender bleiben und der Parteitag, auf dem die Führung neugewählt wird, sollte anstatt Ende 2004 bereits Anfang des Jahres abgehalten werden. Horn wies auch den Angriff von Szili gegen die alte Nomenklatur zurück und meinte, dass diese seinerzeit selbst eine unblutige, friedliche Wende durchführte und man sich heute nicht für frühere Funktionen schämen müsse.

Sowohl Medgyessy als auch Kovács wiesen die Vorschläge Horns mit der Begründung ab, dass doppelte Funktionen in europäischen Sozialdemokratien üblich seien. Horn hatte in der Vergangenheit übrigens selbst das Amt des Regierungs- und des Parteichefs gleichzeitig inne. (fp)