Verzichtet Steinbach auf Sitz in Gedenkstiftung?

Erika Steinbach, die neben ihrem Amt an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist, kündigte für diesen Dienstag (05.01.2010) eine Erklärung an. Von einer “Lösung der Vernunft“ für die Besetzung des Stiftungsrates ist die Rede.

Weniger Einfluss für die Bundesregierung

Medienberichten zufolge will der BdV auf den Sitz für Steinbach verzichten, wenn der Verband dafür insgesamt mehr Vertreter in das Gremium entsenden kann. Außerdem will der Verband so den Einfluss der Bundesregierung zurückdrängen. Es gehe darum, eine “unsägliche Debatte auf dem Rücken der Opfer“ zu beenden, sagte Erika Steinbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die unsägliche Debatte – Erika Steinbach war für die polnischen Nachbarn als Mitglied des Stiftungsrates schwer vermittelbar. So sieht es jedenfalls Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle, der mit Nachdruck auf die Bedenken in Warschau hingewiesen hatte. Eine Ablehnung Steinbachs hätte bedeutet, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht nur ihre Parteifreundin Steinbach hätte vor den Kopf stoßen müssen, sondern auch eine gewichtige Klientel der Union.

In Presseberichten war bereits die Rede davon, dass Steinbach bei der jüngsten Regierungsbildung mit einem Posten entschädigt werden sollte. Doch darauf wollte sich die Vertriebenenpräsidentin offenbar nicht einlassen.

Kompromissbereitschaft bei Westerwelle

Nun signalisiert Westerwelle Kompromissbereitschaft. Er werde jeden Vorschlag konstruktiv prüfen, sagte der FDP-Politiker den “Tagesthemen“ der ARD. “Denn mein Ziel ist es ja, dass das deutsch-polnische Verhältnis nicht belastet wird und was diesem Ziel dient, werde ich tun und auch unterstützen“, sagte Westerwelle.

Erika Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen gestimmt. Das hat man sich in Warschau gemerkt. Alle Beteuerungen, dass von der künftigen Erinnerungsstätte “Zentrum gegen Vertreibungen“ kein Revanchismus ausgehen solle, halfen da nichts. Und auch der Umstand, dass die entsprechende Stiftung inzwischen die Bezeichnung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ trägt, hat die Debatte nicht entspannt.

Steinbach sagte der “FAZ“, die bislang vorgesehenen drei von 13 Sitzen im Stiftungsrat seien angesichts der Zahl von 15 Millionen Vertriebenen “arg wenig“. Zugleich warb sie für eine vom BdV angestrebte Änderung des Stiftungsrechts. Diese hätte den Vorteil, “dass die Bundesregierung sich nie wieder erpresst fühlen könnte von irgendeinem der Nachbarländer, da sie ja nicht mehr zuständig für die Berufung in den Stiftungsrat ist“.

Autor: Marko Langer (dpa, rtr)

Redaktion: Michael Wehling