Veto gegen Springer-Fusion
10. Januar 2006
Die angestrebte Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG sei nicht genehmigungsfähig, teilte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) nach ihrer Sitzung am Dienstag (10.1.2006) in Potsdam mit. Die geplante Übernahme würde wegen der starken Position der ProSiebenSat1-Gruppe im bundesweiten Privatfernsehen in Kombination mit der "überragenden Stellung" von Springer im Bereich der Tagespresse durch sein Flaggschiff "Bild"-Zeitung zu einer vorherrschenden Meinungsmacht des neuen Unternehmens führen, hieß es zur Begründung. Die KEK verwies darauf, dass Springer Änderungsvorschläge der Medienaufsicht abgelehnt habe.
Mit der Entscheidung war allgemein gerechnet worden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Springer mit der Übernahme eine vorherrschende Stellung als Meinungsmacht erlangen könnte. Auch die für den 20. Januar 2006 noch ausstehende Entscheidung des Bundeskartellamts wird voraussichtlich zu Ungunsten des Berliner Verlagshauses ausfallen.
Konfrontationskurs
Für eine Absegnung der Fusion hatte die KEK dem Hause Springer verschiedene Auflagen gemacht. Unter anderen forderte die Kommission - sich auf den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) berufend - einen Fernsehbeirat, der bei Planung, Struktur, Inhalt und Kontrolle der Programme eine alleinige Verantwortung zu tragen hätte. Denn "erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 von Hundert, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist", hält der Staatsvertrag fest. Und dieser Zuschaueranteil wird bei ProSiebenSat.1 laut KEK nach der Fusion von nur 22 Prozent auf über 30 Prozent steigen.
Den Beirat, den der Staatsvertrag als Lösung zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Pluralität des Programms vorsieht, lehnte Springer nicht ab. Dieser dürfe aber nicht mit Personal-, Inhalte- und Budgethoheiten ausgestattet sein. Springer geht damit offensichtlich das Risiko eines Vetos der Kommission ein, die ihr Angebot als nicht verhandelbar erklärte.
"Bild" soll bleiben
Auf eine kritische Haltung trifft Springer auch beim Bundeskartellamt. Dort befürchtet man eine übermächtige Stellung des Verlags im Bereich der Printmedien, die durch überregionale Fernseherwerbung und Anzeigen gestärkt werden könnte. Das Amt forderte deswegen eine Trennung vom gewinnbringenden Traditionsblatt "Bild" oder vom Fernsehsender Sat.1 oder von ProSieben. Dies schloss Vorstandschef Mathias Döpfner jedoch alles aus.
Der Verlag erklärte sich aber bereit, keine Sendung unter dem Titel "Bild-TV" zu produzieren und versicherte die Vermarktung von Presse und Fernsehprogrammen getrennt zu halten, wie dem Amt am 4.1.2006 schriftlich mitgeteilt wurde. Des weiteren wurde der Verkauf zahlreicher Zeitschriften und der Verzicht auf Anteile, die noch von der Bertelsmann-Gruppe gehalten werden, zugesichert. Damit möchte Springer die Kartellbehörde beruhigen, die die Entstehung eines "wettbewerbslosen Duopols" auf dem Fernsehmarkt mit ProSiebenSat.1 und Bertelsmann/RTL befürchtet.
Weitere Optionen bleiben offen
Doch auch diese Zugeständnisse wurden von den Bonner Behörden als unzureichend abgelehnt. Wenn nach der KEK auch das Bundeskartellamt dem Deal nicht zustimmt, bieten sich Springer nur noch wenige Optionen. Die Übernahme könnte trotz KEK-Veto durch die 15 Landesmedienanstalten gebilligt werden, was nicht auszuschließen ist. Sollte dies nicht eintreten, bleibt noch der Weg vor die Gerichte.
Auch International erweckt die zu erwartende Entscheidung im Fall Springer-ProSiebenSat.1 Aufsehen. Im europäischen Umfeld wittert der französische Fernsehersender TF1 bereits seine Chance, auf dem deutschen Medienmarkt Fuß zu fassen. Sollte das Kartellamt das Berliner Verlagshaus zur Suche nach einen weiteren Partner auffordern, stünde Presseberichten zufolge TF1 als Co-Investor zur Verfügung.
Springer-Chef Döpfner machte in den vergangenen Tagen ebenfalls klar, dass man keinen endlosen Kampf führen würde. "Sollte die Transaktion am Ende doch nicht gelingen, bricht die Welt nicht zusammen", so Döpfner. Wenn die Fusion schlussendlich wirklich an den Behörden scheitern sollte, wäre auch eine stärkere Auslandsorientierung des Verlages nicht ausgeschlossen. (lh)