Vetomächte einig über neue Sanktionen
19. Mai 2010
US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Dienstag (18.05.2010) in Washington, in Zusammenarbeit mit Russland und China sei eine Einigung auf einen "starken Entwurf" für eine UN-Resolution erzielt worden. "Wir haben mit unseren Partnern in der Sechsergruppe eng zusammengearbeitet." Der Gruppe gehört neben den fünf UN-Vetomächten noch Deutschland an. Russland und vor allem China standen neuen Sanktionen gegen den Iran bislang skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Die Einbeziehung beider Länder ist für die USA unerlässlich, da sie jede Sanktionsresolution im Sicherheitsrat durch ihr Veto blockieren könnten. Die anderen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich fordern seit langem neue Strafmaßnahmen gegen Teheran. Clinton äußerte sich nicht zu den möglichen neuen Sanktionen gegen den Iran. Die USA stellten den entsprechenden Resolutionsentwurf bereits am Dienstagabend (Ortszeit) dem Weltsicherheitsrat in New York vor.
Schon drei Sanktionsrunden gegen Iran
Der UN-Sicherheitsrat hat bereits dreimal Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das Land steht in Verdacht, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. In der Vergangenheit hat der Iran immer wieder UN-Kontrollen seiner Atomanlagen erschwert oder sogar verhindert, was die Zweifel an den friedlichen Absichten des Programms verstärkte. Nach Darstellung der Regierung in Teheran dient das Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken.
Brasilien und Türkei vermittelten
Erst am Montag hatte der Iran mitgeteilt, er werde einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und Uran im Ausland anreichern lassen. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan waren nach Teheran gereist, um ein entsprechendes Abkommen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auszuhandeln. Es sieht vor, dass der Iran 1,2 Tonnen schwach angereichertes Uran in die Türkei bringt und im Gegenzug aus dem Ausland Brennstäbe für einen medizinischen Forschungsreaktor erhält.
Die westlichen Staaten und auch Russland hatten skeptisch reagiert. Ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin sagte am Montag, "springender Punkt" sei, ob der Iran die Urananreicherung im eigenen Land aussetze. Die US-Regierung hatte "ernste Bedenken" angemeldet. Brasilien und die Türkei gehören derzeit als nicht-ständige Mitglieder dem UN-Sicherheitsrat an. Lula da Silva und Erdogan hatten nach der Einigung mit Ahmadinedschad erklärt, neue Sanktionen seien überflüssig.
Autor: Michael Wehling (dpa/afp/rtr)
Redaktion: Ulrike Quast/Frank Wörner