Viel Arbeit für Iraks Regierungsrat

Der provisorische irakische Regierungsrat wählte Ibrahim Al Dschafari am Mittwoch (30.07) zu seinem ersten Präsidenten. Einen Tag zuvor hatten die 25 Mitglieder des von US-Zivilverwalter Paul Bremer eingesetzten Regierungsrats aus ihrer Mitte ein neunköpfiges Präsidium gewählt. Dessen Mitglieder sollen im Rotationsverfahren jeweils für einen Monat den Vorsitz übernehmen.

Der aus Kerbela stammende Al Dschafari ist gleichzeitig Sprecher der schiitischen Daawa-Partei ("Partei des Aufrufs"). Diese Partei wurde unter dem Regime von Saddam Hussein blutig verfolgt, Al Dschafaris selbst und auch andere wichtige Daawa-Vertreter flüchteten ins Exil. Jetzt, nach dem Sturz des Regimes durch die britischen und amerikanischen Invasionstruppen, schaut Al Dschafari ganz nüchtern und sachlich in die Zukunft. DW-WORLD hat mit ihm über die Perspektiven des Landes nach dem Krieg und über die anstehenden Aufgaben gesprochen.

Neue Verfassung

"Der Rat wird eine Reihe von Themen anpacken, allen voran die Bildung der neuen Regierung und danach die Ausarbeitung einer neuen Verfassung", sagt Al Dschafari über das wichtigste Anliegen dieses Gremiums. "Der Rat darf aber nicht übersehen, dass andere dringende Aufgaben, die mit der inneren Sicherheit, der Wiederbelebung der Wirtschaft und mit der Grundversorgung der Bevölkerung zu tun haben, auf Lösungen warten".

Bereits am Samstag (02.08) nahmen die 25 Mitglieder des provisorischen Regierungsrats die Beratungen über die Neustrukturierung und den Wiederaufbau der einzeln Ministerien auf. Man rechne damit, so Al Dschafari, dass binnen zwei Wochen viele Ministerien ihre Arbeit wieder aufnehmen. Es sei aber nicht zu erwarten, dass gleich Minister genannt werden oder dass gar ein Ministerpräsident gewählt wird. "Im Zusammenhang mit diesem Thema werden wir Fragen der Postenbeschreibung und der geeigneten Kandidaten behandeln. Dabei werden wir die Befähigung und Erfahrung in Verwaltungsangelegenheiten berücksichtigen. Ebenfalls werden Aspekte der politischen und sozialen Vergangenheit der Kandidaten berücksichtigt".

Machtfrage

Angesichts der Tatsache, dass Paul Bremer, der US-Zivilverwalter im Irak, das letzte Wort für sich beansprucht, bleibt die Frage nach den Befugnissen des Regierungsrats: Wie viel Macht hat der Rat? Al Dschafari sieht im Vetorecht Bremers keine Beeinträchtigung der Arbeit des Rates; dieser habe immerhin die Kompetenz der Regierungsbildung und dürfe und müsse in Fragen der inneren Sicherheit und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Verantwortung übernehmen. Das sei ein entscheidender Fortschritt gegenüber den Vorstellungen über die politische Beteiligung der Iraker, wie sie unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Regimes diskutiert wurden. "Die Debatte über die Machtbefugnisse des Rats gehört der Vergangenheit an", sagt Al Dschafari. "Vor drei Monaten war man der Meinung, dass ein provisorischer Verwaltungsrat mit nur beratender Funktion ins Leben gerufen werden soll. Dies wurde aber von den irakischen Parteien und Gruppen strikt abgelehnt und boykottiert. Dann gab es die Idee eines politischen Rates, die das gleiche Schicksal erlitt."

Nach Meinung des ersten Präsidenten des irakischen Regierungsrats ist das Beharren der irakischen Parteien auf ihren Rechten bei der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes der Hauptgrund für den Wandel der US-Politik im Irak nach dem Krieg.

Neuer Anfang

Wie man auch immer die aktuelle Lage im Irak betrachtet, ein neuer Anfang ist es auf jeden Fall. Auf Al Dschafari folgen im September im Amt des Ratspräsidenten Ahmad Al Dschalabi, Vorsitzender des irakischen nationalen Kongresses, und im Oktober Ayad Alawi, Vorsitzender der Bewegung der nationalen Eintracht. Zufall oder nicht, alle drei sind Schiiten. Damit erhält diese Volksgruppe erstmals im Irak eine ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechende politische Repräsentanz.