Viele offene Fragen bei NSU-Terror

Es ist nicht nur der Wunsch, dass sich die schreckliche Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nicht wiederholen möge. Auch die Kritik daran, dass die Anschläge noch längst nicht aufgeklärt sind, hat die Menschen auf die Straße getrieben: In etwa 30 deutschen Städten nahmen mehrere tausend Menschen an den Solidaritäts- und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Entdeckung der NSU teil. Der größte Protestmarsch fand in Berlin statt. Dazu aufgerufen hatten anti-rassistische und linke Gruppen.

Die Demonstranten forderten eine Auflösung des Verfassungsschutzes, dem sie Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorwarfen. Denn auch ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie der Neonazi-Zelle NSU sind viele Fragen noch nicht geklärt, die geforderten Konsequenzen wurden längst noch nicht alle gezogen.

Friedrich nimmt Ermittler in Schutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht bei der weiteren Aufarbeitung der Anschlagsserie sowohl Bund als auch Länder in der Pflicht. "Zusammen mit den Ländern sind wir dabei, Lösungen für eine besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen", erklärte der CSU-Politiker.

Auch nach einem Jahr lasse das Entsetzen darüber nicht nach, "dass es dem NSU gelungen ist, so lange unentdeckt zu bleiben". Friedrich nahm allerdings die Ermittler in Schutz: "Bei aller - zum Teil auch berechtigten - Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen."

Zahlreiche Ermittlungspannen

Am 4. November 2011 hatten sich die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Thüringen erschossen. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später der Polizei. Gegen sie soll in Kürze Anklage erhoben werden. Dem jahrelang in Sachsen untergetauchten Trio namens NSU werden zehn Morde an Einwanderern und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die Zusammenhänge der Mordtaten kamen allerdings erst nach und nach ans Licht. Bei der Aufklärung der NSU-Morde hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Die Ermittlungspannen beschäftigen derzeit mehrere Untersuchungsausschüsse.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte aus Anlass des Jahrestages erneut eine schonungslose Aufklärung der Mordserie. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, sagte Lieberknecht in Erfurt. Die Aufklärung dieser beispiellosen Mordserie müsse ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen erfolgen.

"Spiegel" macht neue Vorwürfe bekannt

Neue Fragen wirft indes eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997 auf, aus der das Magazin "Der Spiegel" zitiert. In dem Papier bezichtigte das BKA dem Bericht zufolge die Verfassungsschützer, ihre Informanten in der rechten Szene - sogenannte Verbindungsleute - vor Durchsuchungen zu warnen und wichtige Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten. Informanten würden für ihre Straftaten oft weder angeklagt noch verurteilt, hieß es demnach weiter. Viele seien "überzeugte Rechtsextremisten". Laut "Spiegel" belegte das BKA damals seine Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich alarmiert. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werfe das auch die Frage auf, "ob die aktuelle Praxis eine andere ist", sagte Edathy der Zeitung "Die Welt".

Maaßen plädiert für V-Leute-Zentralregister

Auf Forderungen aus der Opposition, V-Leute ganz abzuschaffen, erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seine Behörde könne nur durch den Einsatz dieser Informanten "Einblicke in extremistische Milieus" gewinnen. "Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar." Maaßen plädierte in der Zeitung "Welt am Sonntag" für ein Zentralregister: "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können."

Weiter sagte Maaßen, es sei für ihn nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt sei. Daher sei es ihm ein großes Anliegen, das verlorengegangene Vertrauen wieder zu gewinnen.

"Noch viel Arbeit vor uns"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie noch viel Arbeit vor sich. Es seien noch längst nicht alle Fragen beantwortet, so etwa zu den Auswirkungen auf die Sicherheitsstruktur in Deutschland, sagte die Ministerin. "Da liegt noch einige Arbeit vor uns."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) forderte als Konsequenz aus der NSU-Affäre neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten. "Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden", sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Interview. "Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss."

kis/det (dpa, dapd, rtr)