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Vier Minister-Rücktritte in drei Tagen

5. Juni 2009

Der britische Regierungschef Brown gerät immer mehr unter Druck. Binnen Stunden erklärten nun zwei weitere Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt. Arbeitsminister Purnell forderte auch Brown selbst zum Amtsverzicht auf.

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Bitischer Premierminister Gordon Brown (Foto: dpa)
Für Gordon Brown wird es langsam eng

Zuletzt legten Verteidigungsminister John Hutton und Arbeitsminister James Purnell ihre Ämter nieder. Beide werden innerhalb der Labour-Partei dem Lager des früheren Premierministers Tony Blair zugerechnet. Hutton kündigte seinen Rücktritt aus familiären Gründen an, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Britischer Arbeitsminister James Purnell (Foto: dpa)
Fordert seinen Premier zum Rücktritt auf: Arbeitsminister James PurnellBild: DPA/PA

Purnell äußerte deutliche Kritik an Gordon Brown. Als erstes Regierungsmitglied legte er am Donnerstag dem Premierminister nahe, ebenfalls seinen Posten zu räumen. Sollte Brown weiter regieren, wäre dies für Großbritannien "desaströs", erklärte Purnell in einem offenen Brief, der von den Zeitungen "The Times" und "The Sun" veröffentlicht wurde. Brown solle zurücktreten, auch um seiner Labour-Partei eine "echte Chance" im Kampf gegen die Konservativen von Oppositionsführer David Cameron zu geben. Mit dem Premier an der Spitze könne Labour bei den nächsten Wahlen nur verlieren, erklärte Purnell, der als künftiger Star von Labour gehandelt wird und selbst Parteichef werden könnte. Allerdings betonte der Arbeitsminister: "Ich strebe nicht die Führung an."

Der Brief Purnells wurde nahezu zeitgleich mit der Schließung der Wahllokale veröffentlicht. Gleichzeitig mit den Europawahlen fanden in Großbritannien am Donnerstag auch Kommunalwahlen statt. Für beide Urnengänge waren Browns Labour-Partei verheerende Niederlagen prophezeit worden.

Kabinettsumbildung begonnen

Brown begann am Freitag umgehend mit einer Kabinettsumbildung. Neuer Innenminister wird nun nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Gesundheitsminister Alan Johnson, der auch als möglicher Nachfolger für Brown gehandelt wird. Als Huttons Nachfolger wird der bisherige Nordirlandminister Shaun Woodward gehandelt.

Nach Informationen des Senders BBC soll Finanzminister Alistair Darling sein Amt behalten. Dies gilt als Schlappe für Brown, der Darling eigentlich auf einem anderen Posten haben wollte. Ihre Ämter behalten voraussichtlich auch Justizminister Jack Straw, Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson.

"Regierung bricht auseinander"

Brown hatte bereits am Dienstag und Mittwoch den Rücktritt von zwei Regierungsmitgliedern verkraften müssen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Innenministerin Jacqui Smith ihren Platz bei der anstehenden Kabinettsumbildung freimachen will. Einen Tag später warf Regionalministerin Hazel Blears das Handtuch.

Hintergrund der Regierungskrise ist der Spesenskandal, der das Königreich derzeit erschüttert. Dabei hatten sich Abgeordnete aller Parteien mit betrügerischen Absichten auf Kosten der Steuerzahler bereichert.

Oppositionsführer David Cameron forderte erneut sofortige Neuwahlen. "Die Regierung bricht vor unseren Augen auseinander", erklärte der Chef der Konservativen. (gri/qu/afp/dpa)