Vietnam lässt Dissidenten frei
15. April 2014
Niemand hat damit gerechnet, doch seit Samstag (12.04.2014) ist der vietnamesische Dissident Nguyen Tien Trung frei. Der 30-jährige Aktivist, der 2009 von vietnamesischen Sicherheitsbehörden verhaftetet wurde, hatte mehrfach demokratische Reformen gefordert und die Studentenorganisation "Demokratische Jugend Vietnams" gegründet. Der Vorwurf der Behörden damals: "Verschwörung zum Umsturz der Regierung". Das Urteil: sieben Jahre Gefängnis. Namhafte Experten im In- und Ausland, wie der emeritierte australische Südostasienwissenschaftler Carlyle Thayer, kritisierten die Verhaftung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
Auch Vi Duc Hoi ist seit Freitag (11.04.2014) frei. Das ehemals hochrangige Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) stammt aus der an China grenzenden Lang Son Provinz. Er war in Ungnade gefallen, als er 2006 ein Mehrparteiensystem und mehr Demokratie forderte. Nach dem Parteiausschluss engagierte er sich als Blogger. Er veröffentlichte online ein Buch, in dem er schilderte, wie und warum er sich der Demokratiebewegung anschloss. 2010 folgte dann die Verhaftung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis mit anschließendem dreijährigen Hausarrest. Amnesty International kritisierte das Urteil scharf und fordert auch heute die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Massive Einschränkung der Meinungsfreiheit
Seit Jahren geht Vietnam scharf gegen Aktivisten vor. Laut Reporter ohne Grenzen sind in Vietnam zurzeit zwei Journalisten und 31 Netzaktivisten inhaftiert - mehr als in jedem anderen Land der Welt. Amnesty International zählt 70 Gefangene, die wegen freier Meinungsäußerung in vietnamesischen Gefängnissen sitzen.
Dabei garantiert die neue Verfassung von 2014, wie auch alle vorhergehenden Verfassungen seit der Unabhängigkeit, grundsätzlich die Rede- und Meinungsfreiheit. Allerdings schränke Artikel 14 unter anderem die Redefreiheit ein, wenn die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Gesellschaft oder die Moral gefährdet seien, so die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW). Brad Adams, der Direktor des Asienbüros von HRW, urteilt: "Die neue Verfassung hält sich alle Möglichkeiten offen, um mit harten Gesetzen und politischen Prozessen gegen Aktivisten und Kritiker vorzugehen." Auch die Artikel 88 und 79 des Strafgesetzbuches - Propaganda gegen die Regierung bzw. Umsturzversuch - werden häufig gegen Kritiker in Stellung gebracht.
Der Anfang April (05.04.2014) freigekommene Rechtsanwalt Cu Huy Ha Vu, Sohn eines ehemaligen Ministers, war im April 2011 wegen eben jener "antistaatlichen Propaganda" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Direkt nach seiner vorzeitigen Entlassung fuhr Cu Huy Ha Vu zum Flughafen und reiste in die USA. Es ist unklar, ob die direkte Ausreise eine Bedingung für seine Freilassung war. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte jedenfalls: "Ich begrüße die Freilassung des vietnamesischen Menschenrechtsverteidigers und Rechtsanwalts Cu Huy Ha Vu. Damit verbinde ich gleichzeitig die Hoffnung, dass die vietnamesischen Behörden weitere Personen entlassen, die wegen der Ausübung ihrer Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit im Gefängnis sitzen. Vietnam hat sich zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet und muss dementsprechend handeln."
Vietnam will Zeichen setzen
Alle drei im April freigekommen Aktivisten sind zentrale Figuren der vietnamesischen Dissidentenszene. "Es ist die wichtigste Freilassung seit Jahrzehnten", sagt der Südostasienexperte Phuong Le Trong, der an der Universität Bonn lehrt. Die Frage ist, warum Vietnam gerade jetzt seine Kritiker freilässt. "Es handelt sich um einen wohlüberlegten Schritt der vietnamesischen Regierung, die ein Signal an die Weltgemeinschaft senden möchte: Vietnam unternimmt etwas in Sachen Menschenrechte." Es gehe nicht um einen grundsätzlichen politischen Umschwung, sondern um eine Abwägung.
Vietnam spekuliere nämlich auf eine Mitgliedschaft in der Trans-Pazifischen-Partnerschaft (TPP). Es handelt sich um ein Freihandelsabkommen, das zwischen zehn Ländern der Asien-Pazifik-Region verhandelt wird, unter anderen mit den USA und Vietnam. Um aufgenommen zu werden, sei Vietnam auf die Unterstützung oder zumindest das Wohlwollen der USA angewiesen, so Le Trong. Kongressabgeordnete hatten signalisiert, gegen ein Abkommen zu stimmen, wenn Vietnam keine Fortschritte bei den Menschenrechten mache. Eine Mischung aus internationalem Druck und strategischen Interessen habe schlussendlich zur Freilassung geführt.
Internetaktivisten sowohl im In- als auch im Ausland begrüßen die Freilassungen, vor allem wegen ihrer Bedeutung für die Betroffenen. Ob infolge der Freilassungen ein neuer Aufschwung für die Opposition zu erwarten sei, könne zurzeit niemand sagen, so Le Trong. Im Falle von Cu Huy Ha Vu, der jetzt in den USA ist, gibt er aber zu bedenken: "Viele Dissidenten, die ins Ausland gehen oder gehen müssen, verlieren langsam an Ausstrahlung und Wirkung."