Visafreiheit auf der Kippe
9. April 2013
Die EU-Staaten dürfen voraussichtlich schon bald im Notfall von Reisenden aus Balkanländern wieder Visa verlangen. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte in Brüssel dafür, dass EU-Länder die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern - wie etwa den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien - für eine begrenzte Zeit aussetzen können.
Insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt. "Wir müssen vermeiden, dass Menschen aus eigentlich sicheren Herkunftsländern zu uns kommen, die keinen Asylanspruch haben", bekräftigte Friedrich vor kurzem. Bundesweit sei die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr um 41 Prozent auf 65.000 Fälle gestiegen. "Das ist der höchste Stand seit zehn Jahren." Besonders aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien strömten Flüchtlinge nach Deutschland. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr galt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, wonach den Asylbewerbern ab sofort höhere Leistungen zustünden.
Notfall-Klausel
Nun müssen noch das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedsstaaten darüber abstimmen. Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Nun sollen die EU-Regeln um diese Klausel ergänzt werden.
Laut Beschluss des Ausschusses sollen EU-Staaten die Visafreiheit im Schengen-Raum aufheben dürfen, wenn es einen "substanziellen und plötzlichen Anstieg" bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt - allerdings nur als "allerletzten Ausweg".
Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen ihre Anträge daher meistens ab. Nach Darstellung von Flüchtlingshilfswerken müssen Roma in ihren Herkunftsländern allerdings oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Beide Balkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten.
Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen. Die Grünen im EU-Parlament trugen die Entscheidung nicht mit und kritisierten, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert werde.
se/ sosa (dpa, epd)