Visegrad-Gruppe fordert volle Teilnahme an den EU-Reformen

Bratislava, 14.1.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

In der EU sollten weitere Änderungen und Reformen nicht mehr ohne vollgültige Teilnahme und Zustimmung der künftigen Mitglieder des vereinigten Europas realisiert werden. Diese Forderung stellten Parlamentsvertreter von vier Visegrad-Ländern – der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn –, die in Bratislava zusammentrafen.

"Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsländer auf, die vollgültige Teilnahme der beitretenden Staaten zu ermöglichen und de facto gleiche Rechte für diese Staaten auf der kommenden Zwischenregierungskonferenz, die aufgrund der Empfehlungen des Europäischen Konvents über Änderungen der Vertragsgrundlagen der Union entscheiden wird, zu garantieren," heißt es in der gemeinsamen Erklärung der V4. Die Abgeordneten und Senatoren einigten sich nicht nur über die Nützlichkeit weiterer Zusammenarbeit innerhalb der Visegrader-4-Gruppe auch nach dem EU- und NATO-Beitritt aller Kandidatenländer, sondern vereinbarten auch, dass sie sich aktiv der Vorreferendum-Kampagne in den Nachbarländern anschließen werden, um die Chancen für den gemeinsamen EU-Beitritt zu erhöhen. Der Slowakei wurde seitens der übrigen V-4-Länder die schnelle Ratifizierung der Aufnahme in die NATO versprochen.

In Bezug auf die Zwischenregierungskonferenz führte Jerzy Jaskiernia, Vorsitzender des Außenausschusses des polnischen Sejms an: "Wir wollen gleiche Rechte wie die Mitgliedsländer, denn man wird auf der Konferenz Entscheidungen treffen und es wäre ein Fehler, sollten wir beiseite bleiben." Er machte darauf aufmerksam, dass in Bratislava zwar nur Vertreter von vier Ländern zusammenkamen, doch es betreffe auch weitere Beitrittsländer. (fp)