Visegrader Gruppe fordert mehr Hilfe für ärmere EU-Mitglieder

Warschau, 8.12.2004, POLNISCHES FERNSEHEN 1, poln.

"Die zum Visegrader Dreieck gehörenden Staaten fordern von der Europäischen Union eine höhere Unterstützung für die ärmeren EU-Länder". Dies wurde während des Treffens der Premierminister Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns vereinbart, das am Mittwoch (8.12.) in Warschau stattfand.

Premierminister Marek Belka erklärte, dass der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union die höchste Priorität für die Staaten des Visegrader Dreiecks habe. Ferner kündigte er an, dass Polen sich bemühen werde, während des nächsten EU-Gipfeltreffens einen Vermerk in die Finanzpläne der EU für die Jahre 2007-2013 durchzusetzen, in dem verankert wird, dass die "Solidarität der Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Finanzmittel innerhalb der EU als Grundlage dient". (...)

Marek Belka fügte hinzu, dass für die gesamte Visegrader Gruppe die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft sehr wichtig sei. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten des Zusammenhaltes innerhalb der EU geschehen. Nach Ansicht des polnischen Premierministers muss in den höchsten Gremien der EU immer wieder betont werden, dass mit einer größeren Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch eine Verbesserung der Infrastruktur, Bildung und des Arbeitsmarktes in den neuen Mitgliedsstaaten verbunden ist.

Marek Belka teilte außerdem mit, dass sich die Premierminister des Visegrader Dreiecks über die Erweiterung der Europäischen Union unterhielten, weil auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen im Dezember die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien getroffen werden soll. (sta)