Voßkuhle übernimmt höchstes Richteramt
16. März 2010
Der Staatsrechtsprofessor Andreas Voßkuhle hat an der Spitze der höchsten nationalen Gerichtsinstanz den 66 Jahre alten Hans-Jürgen Papier beerbt, der nach zwölf Jahren als Verfassungsrichter aus dem Amt geschieden ist. Voßkuhle war bisher Stellvertreter Papiers.
Kandidat der Sozialdemokraten
Der neue Mann im Karlsruher Chefsessel bekennt sich - obwohl parteilos - zu seiner "Nähe zur Sozialdemokratie". Voßkuhle ist bei Gericht für seinen straffen Verhandlungsstil bekannt, er greift gerne ein, wenn die Ausführungen der Prozessbeteiligten sich übermäßig in die Länge ziehen. Der Vollblutjurist mit Schwerpunkten im Verwaltungs- und Umweltrecht war von der SPD als Ersatzkandidat für das Amt des Gerichtspräsidenten ins Gespräch gebracht worden, nachdem CDU und CSU den eigentlichen SPD-Wunschkandidaten, den Staatsrechtler Horst Dreier, abgelehnt hatten.
Rascher Abschied aus Freiburg
Voßkuhle wurde in Detmold geboren. Trotz seines jungen Alters kann er bereits auf eine bemerkenswerte Karriere zurückblicken. Er studierte Rechtswissenschaften in Bayreuth und München, promovierte in Augsburg, arbeitete zwischendurch im Bayerischen Staatsministerium des Inneren und wurde 2007 schließlich zum Rektor der Freiburger Universität gewählt, als jüngster in der 550-jährigen Universitätsgeschichte.
Das Engagement in Freiburg, das er am 1. April 2008 antrat, dauerte jedoch nur wenige Wochen - dann zog Voßkuhle weiter gen Karlsruhe. Aber auch in seiner Freiburger Zeit habe er sich als "kompetenter Rektor mit hervorragenden Führungsqualitäten bewiesen", schwärmt die Pressesprecherin der Universität, Eva Opitz. Sein rascher Abschied kam dafür umso unerwarteter und sorgte im Breisgau für lange Gesichter. An der Uni jedoch gönnt man dem Senkrechtstarter den Erfolg vom ganzen Herzen und, da er immer noch als Professor der Freiburger Uni geführt wird, sei er jederzeit willkommen, so Opitz.
Union und SPD wechseln sich ab
Die höchsten deutschen Richter werden jeweils für zwölf Jahre gewählt. Der zwölfköpfige Richter-Wahlausschuss des Bundestages wählt mit Zwei-Drittel-Mehrheit acht der insgesamt 16 Verfassungsrichter. Die anderen acht Richter werden vom Bundesrat bestimmt. Weil CDU/CSU und SPD im Wechsel die Spitze des Verfassungsgerichts besetzen, war die Entscheidung für Voßkuhle unstrittig. Hans-Jürgen Papier war seinerzeit von den Unionsparteien nominiert worden.
Große Ehre für Papier
Der 66-Jährige wird voraussichtlich Ende April auf seinen Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität München zurückkehren. Am Dienstag (16.03.2010) nahm Papier im Berliner Schloss Bellevue nicht nur seine Ruhestandsurkunde entgegen - er wurde von Bundespräsident Horst Köhler auch mit dem höchsten deutschen Orden ausgezeichnet: dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Autoren: Christian Walz / Artjom Maksimenko
Redaktion: Herbert Peckmann