Streit um Verfassungsentwurf

Die Provinzregierung in der Vojvodina wird ungeduldig. Im Oktober 2008 hat sie einen eigenen Verfassungsentwurf dem serbischen Parlament eingereicht. Doch Belgrad reagiert nicht. Nun droht Novi Sad mit einem Referendum. Der Sekretär für Verwaltung und nationale Minderheiten der Vojvodina, Tamas Korhec, hat angekündigt, falls der Verfassungsentwurf der autonomen Provinz auch ein Jahr, nachdem er in Novi Sad gebilligt wurde, nicht auf die Tagesordnung der serbischen Parlaments gesetzt werde, könnte die Vojvodina ein Referendum in dieser Frage ausschreiben.

Korhec sagte ferner, die Provinzregierung könne zudem das Verfassungsgericht Serbiens anrufen oder aber die Forderung nach mehr Autonomie und einer eigenen Verfassung an den europäischen Integrationsprozess knüpfen. Der Fraktionsvorsitzende der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina (LSDV) im Novi Sader Parlament, Branislav Bogaroski, sagte, seine Partei fordere eine außerordentliche Sitzung des Vojvodina-Parlaments: „Wir wollen keine Konflikte und wir möchten nicht durch eine Debatte über diese Frage Instabilität erzeugen. Insbesondere möchten wir nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung in Belgrad gefährden. Wir können aber auch nicht hinnehmen, so von Belgrad behandelt, ja ignoriert zu werden.“

Verfassungsentwurf gehört auf die Tagesordnung

Der politische Analyst Jovan Komsic sagte der Deutschen Welle, das Parlament in Belgrad müsse nun endlich über die Vojvodina-Verfassung debattieren, schließlich seien alle verfassungsrechtlichen Fristen verstrichen. Komsic gibt zu bedenken: „Serbien muss die Autonomie der Vojvodina pflegen. Dies ist im Interesse der gesamten Bevölkerung, aller Bürger Serbiens, des ganzen Staates.“

Der politische Analyst Miroslav Samardzic stimmt dem zu. Auch er meint, dass die Vojvodina-Verfassung endlich auf die Tagesordnung des serbischen Parlaments gehöre, allerdings mit einem anderen Ziel. „Das Parlament Serbiens ist verpflichtet, sich zu der Verfassung zu äußern“, sagte Samardzic. „Allerdings darf es die Verfassung nicht billigen, weil der Verfassungsentwurf verfassungswidrige Punkte enthält“, meint Samardzic. Als Beispiel nannte er die Präambel, die die Vojvodina als eine mitteleuropäische Region bezeichnet.

Experten uneins über Referendum

Jovan Komsic begrüßte die Initiative von Tamas Korhec für ein Referendum über die Autonomiefrage der Vojvodina. „Diese Initiative zeigt ein legitimes Verfahren auf, um die Stimmung unter der Bevölkerung in der Vojvodina zu testen. Dann wird man sehen, ob die Bürger für die Autonomie der Vojvodina sind oder dagegen“, so Komsic. Samardzic vertritt dagegen die Ansicht: „Die Vojvodina kann kein Referendum ausschreiben über Sachverhalte, die in die Zuständigkeit der Republik Serbien fallen. Die Idee von Herrn Korhec ist eine offenkundige politische Provokation, die die interethnischen Beziehungen in der Vojvodina verschlechtern könnte.“

Zur Erinnerung: Das Vojvodina-Parlament hatte Mitte Oktober 2008 den Entwurf der Provinzverfassung gebilligt und sie wie in der serbischen Verfassung festgelegt dem Parlament in Belgrad vorgelegt. Dieses war daraufhin verpflichtet, über die Provinzverfassung bis Ende 2008 zu entscheiden, was bis heute nicht geschehen ist.

Autoren: Dinko Gruhonjic / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann