Volksentscheid über slowakischen EU-Beitritt am 16. und 17. Mai

Bratislava, 9.1.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Das Referendum über den EU-Beitritt wird am 16. und 17. Mai dieses Jahres stattfinden. Den endgültigen Termin vereinbarte die Kommission, zusammengesetzt aus Vertretern aller Parlamentsparteien und aus dem Regierungsvizevorsitzenden für die Integration Pal Csaky. Die Kommission setzte auch den Wortlaut der Referendumsfrage fest: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakische Republik zum EU-Mitgliedsstaat werden wird?" Die Frage soll noch vom Nationalrat gebilligt werden. Staatspräsident Rudolf Schuster, der laut Verfassung den Volksentscheid ausschreibt, wird den Termin, den die Kommission vereinbarte, respektieren.

An der Kampagne werden alle Parlamentsparteien gemeinsam, Regierungskoalition sowie Opposition, teilnehmen. Eine gemeinsame und koordinierte Kampagne kann ein positives Ergebnis haben.

Die Politiker setzen nicht voraus, dass das Referendum über den EU-Beitritt mit dem über den NATO-Beitritt verbunden wird. Nationalratspräsident Pavol Hrusovsky meint, man müsse zwischen den beiden Volksentscheiden strikt unterscheiden.

Für die Kampagne sind 30 Millionen SKK bestimmt. Einige Politiker sowie Fachleute sind der Meinung, dass diese Summe niedrig sei. Vizepremier Pal Csaky schlug vor, die Summe für die Referendumskampagne um weitere 20 Millionen zu erhöhen. (fp)