Volkswagen erhält letzten Aufschub
24. März 2016
"In Anbetracht der Fortschritte werde ich den Streitparteien Zeit bis zum nächsten Treffen geben", erklärte der für Hunderte Zivilklagen in den USA zuständige Richter Charles Breyer bei einer Anhörung am Donnerstag. Volkswagen bekommt im US-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte also einen Aufschub bis zum 21. April - doch der Druck steigt. Denn zugleich machte der Richter durch Androhung ernsthafter Konsequenzen klar, dass seine Geduld begrenzt ist.
Breyer hatte dem deutschen Autohersteller und der US-Umweltbehörde EPA im Februar ein Ultimatum bis zum heutigen Donnerstag gesetzt. Er fordert eine definitive Antwort, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Diesel möglich ist, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind.
Dieselgate - ein milliardenschweres Desaster
VW hat zugegeben, in Millionen Dieselautos eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob sich ein Dieselfahrzeug auf dem Prüfstand befindet - und hält nur dann die Stickoxidgrenzwerte ein. Das US-Justizministerium hat den Wolfsburger Konzern Verstößen gegen US-Umweltrecht auf bis zu 46 Milliarden Dollar verklagt. Bei einem außergerichtlichen Vergleich würde die Strafe vermutlich geringer ausfallen. Voraussetzung wäre ein Kompromiss mit der EPA.
Sonst werden die Autos stillgelegt
Der Richter machte am Donnerstag deutlich, dass er die Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoff-Ausstoß nicht länger auf US-Straßen sehen will. Bislang haben VW und die EPA keine Lösung gefunden, um Breyers Forderungen nachzukommen. Beide Parteien sagten aber aus, dass sie deutliche Fortschritte gemacht hätten. Deshalb zeigte sich Richter Breyer bereit, die Frist zu verlängern. Bis zur nächsten Anhörung am 21. April müssten aber "spezifische und detaillierte" Pläne vorgelegt werden. Ansonsten werde das Gericht ernsthaft erwägen, bereits in diesem Sommer mit dem Prozess zu beginnen.
Ein schneller Prozessauftakt würde VW unter Druck bringen und die Bemühungen, einen Vergleich zu schließen, torpedieren. Breyer könnte auch unter Androhung von Bußgeldern anordnen, die Diesel-Autos aus dem Verkehr zu ziehen.
Der Richter will ab sofort im Wochentakt über den Verhandlungsstand informiert werden. VW-Anwalt Robert Giuffra beteuerte, dass der Konzern "rund um die Uhr" an einer Lösung arbeite. Eine Umrüstung aller Diesel gilt als unmöglich, deshalb muss VW möglicherweise zahlreiche Fahrzeuge zurückkaufen und weitere teure Zugeständnisse akzeptieren.
Und noch viele andere Baustellen
Unabhängig vom Abgasskandal ruft der VW-Konzern weltweit 800.000 Autos wegen eines möglichen Problems mit den Fußpedalen in die Werkstätten. Betroffen seien Fahrzeuge des Typs VW Touareg und Porsche Cayenne aus den Jahren 2011 bis 2016, teilten die beiden Autobauer am Donnerstag mit.
Möglicherweise sei der Sicherungsring am Lagerbock des Fußpedals gelöst, erklärten die zum VW-Konzern gehörenden Marken. Das Problem sei bei "internen Untersuchungen" erkannt worden und in der laufenden Produktion bereits abgestellt worden.
Erst am Mittwoch hatte VW bestätigt, dass wegen Problemen an der Zentralelektrik weltweit 177.000 Passat der Baujahre 2014/2015 zurückgerufen würden, davon rund 63.000 Exemplare in Deutschland.
dk/kd (dpa/rtr/afp)