Vor- und Nachteile einer eventuellen Stationierung amerikanischer Soldaten in Polen

Warschau, 12.12.2003, TRYBUNA, poln.

Polen gehört zu den 13 Staaten, mit denen die USA über die Stationierung ihrer Militärbasen verhandeln. Die Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Soldaten würde eine strategische und langfristige Bedeutung haben. Die Vorteile solch einer Entscheidung sind eindeutig: Eine Vertiefung des Bündnisses mit den USA, die jetzt als der Hauptgarant für die Sicherheit Polens gelten, zusätzliche Einnamen für die Staatskasse, neue Arbeitsstellen und Entwicklungschancen für die lokalen Ebenen. Aber eindeutig sind auch die Nachteile: Wir würden die Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Russland gefährden, wir würden aus dem militärischen Integrationsprozess im Rahmen der NATO an den Rand gedrängt und wir würden mit Terrorattacken rechnen müssen.

Die Verfassung sagt, dass der Aufenthalt und die Bewegungen fremder Armeen auf dem Gebiet Polens durch ratifizierte internationale Abkommen oder Gesetzte geregelt werden. Die Entscheidung darüber wird also demnach vom Sejm getroffen.

Trotzdem kündigte der Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski an, dass sich die Regierung mit allen politischen Gruppierungen, mit der Bevölkerung und den Verwaltungen darüber verständigen will. Ähnlich sind auch die Äußerungen von Marek Siwiec, dem Chef des Büros für Nationale Sicherheit. (...). Die ganz normale Vorsicht verlangt, dass man solch eine Entscheidung mit der Bevölkerung diskutiert", sagt Jozef Oleksy, der sich jedoch nicht für ein Referendum ausspricht.

Die Mehrheit der Polen ist jedoch gegen die Präsenz polnischer Soldaten im Irak. Ähnlich ist es auch um die Präsenz amerikanischer Militärbasen in Polen bestellt. (...)

Die Politiker, die sich für ein Volksbegehren über die Stationierung amerikanischer Soldaten in Polen aussprechen, weisen darauf hin, dass dieses Problem zu wichtig sei, um ohne das Votum der Bevölkerung Entscheidungen treffen zu können. (...)

Andrzej Lepper, der Vorsitzende der Partei Selbstverwaltung, unterstützt die Idee, amerikanische Militärbasen in Polen zu stationieren: "Wir sind NATO-Mitglied. Wenn wir diese Angelegenheit unter geopolitischen Aspekten betrachten, dann müssten wir es ernsthaft in Erwägung ziehen, ob es besser für uns wäre, uns für die Gründung eines eigenen EU-Heeres, das von Deutschland und Frankreich dominiert würde, zu entscheiden. Wir wissen jedoch genau, wie gut es um die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bestellt ist. Aus diesem Grunde sollte man die mögliche Stationierung amerikanischer Soldaten in Polen gründlich überlegen. Wir sind jedoch entscheidend gegen die Stationierung von Atomwaffen in Polen" sagte Andrzej Lepper.

Die Gespräche über die eventuelle Stationierung amerikanischer Soldaten in Europa werden von dem stellvertretenden Verteidigungssekretär der USA, Douglas Feith geführt. Er betont, dass uns keine Entscheidungen diesbezüglich aufgezwungen werden. Früher gab es Spekulationen über eine eventuelle Stationierung der Militärbasen in Tschechien. Im Gegensatz zu Tschechien hat Polen sein Interesse bekundet. Es ist nicht bekannt, ob die eventuelle Präsenz der Amerikaner in Polen eher eine symbolische oder wirklich eine strategische Bedeutung haben wird. (...)

(Sta)