Vor- und Nachteile einer Importsteuer in Polen

Warschau, 14.11.2001 (RZECZPOSPOLITA, poln.)

Als Argumente werden hierbei vor allem Betrug, Dumpingpreise und Subventionen erwähnt, die von ausländischen Konkurrenten angewandt werden. Obwohl viele Unternehmen vom Abschirmen des polnischen Marktes träumen, was ihre eigene Konkurrenzfähigkeit steigern würde, stehen sie skeptisch der Idee gegenüber, eine Importsteuer einzuführen. (...)

Das Gesetz über die Beschränkung des Imports von Textilien, das Anfang November d.J. verankert wurde, soll den polnischen Markt vor der Flut billiger Importwaren schützen. Die Leichtindustrie war gerade in den letzten Jahren an der Beschränkung des Importes sehr interessiert.

Die polnischen Textil- und Schuhproduzenten sagen, dass sich die Lage auf dem polnischen Markt durch den wettbewerbswidrigen und schnell zunehmenden Import aus dem Fernen Osten und der Türkei immer mehr verschlechtert, und dass darüber hinaus viele Betriebe Konkurs anmelden müssen und tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Mehrheit von ihnen bezweifelt jedoch die Wirksamkeit der neuen Gesetze, die ihre Lage eigentlich verbessern sollen.

"Polen ist doch an die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union gebunden und gerade der Import aus der EU nimmt ständig zu. Wir haben aber auch einen Vertrag über den freien Handel mit der Türkei unterzeichnet", sagt Tadeusz Wawrzyniak, Vorsitzender der Polnischen Föderation der Textilproduzenten und Leiter des Modebetriebs Telimena in Lodz (...)

Aleksandra Krysiak, Direktorin der Lederindustriekammer, zu der die größten Schuhproduzenten und die Vertreter des Gerberhandwerks gehören, sagt, dass solche Schutzmaßnahmen die Entwicklung der einheimischen Produktion fördern und zwar auch dann, wenn sie nicht ganz effizient sind. Vor zwei Jahren wurden auf Verlangen dieser Kammer Zuzahlungen für die aus China importierten Schuhe eingeführt. Dies hatte zwar eine Senkung des Importes aus China zur Folge, aber die Einfuhr billiger Ware aus Vietnam und Hongkong ist rapide gestiegen (...)

Nach dem Schutz des polnischen Marktes verlangen am meisten die Landwirte und die Vertreter der Lebensmittelindustrie, denen es oft gelingt, Importsenkungen zu erwirken. Zu diesem Zweck werden spektakuläre Aktionen organisiert wie z.B. das Entladen von importiertem Weizen aus Eisenbahnwaggons. (...)

Die Hersteller von Medikamenten klagen über die paradoxen Zollgesetze, die den Import von Arzneien fördern. Die Tatsache, dass Medikamente von den Zollgebühren befreit werden, trägt zum enormen Wachstum des Importes bei. Der Wert der eingeführten Medikamente ist von Anfang der neunziger Jahre von 255 Millionen Dollar auf 1,5 Milliarden Dollar gestiegen. Die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Firmen hingegen wird durch die hohen Zollgebühren für Rohstoffe geschwächt, die aus dem Ausland eingeführt werden. Die Regierung führt zwar von Zeit zu Zeit zollfreie Kontingente ein, aber dies wird erst im zweiten Quartal gemacht. In den ersten Monaten eines Jahres müssen also die Arzneimittelhersteller für Rohstoffe weit mehr bezahlen. (...)

Trotz der Stimmen, die den Schutz des polnischen Marktes verlangen, wird die Idee, eine Importsteuer einzuführen, von der Mehrheit der Hersteller kritisiert (...)

"Die Importsteuer wird die Probleme des polnischen Geflügelmarktes nicht lösen können. Die Kosten des Importes von Rohstoffen werden steigen wie auch der Preis von Sojabohnen, die in Polen leider nicht wachsen, aber für das Futter unverzichtbar sind", sagt Rajmund Paczkowski, Vorsitzender der Geflügelfabrik in Plock.

Wojciech Kaszynski, Vorsitzender der Fabrik Armika in Wronki schätzt, dass sich durch diese Steuer die finanziellen Ergebnisse der Betriebe um etwa fünf Prozent verschlechtern werden und erinnert daran, dass sogar die einfachsten Gasherde mit ausländischen Teilen gebaut werden und mit einer Farbe versehen sind, die in Polen nicht produziert wird.

Witold Lichon, Pressesprecher der Fabrik Zelmer ist der Meinung, dass die Importsteuer auch die Preise in die Höhe treiben wird. Diese Fabrik importiert nämlich Rohstoffe sogar für einfachste Geräte. Die Preiserhöhung wird auch die Senkung des Verkaufes zur Folge haben.

Manche Unternehmer sind jedoch davon überzeugt, dass die Einführung der Importsteuer ihre Marktposition deutlich verbessern würde. (...). (Sta)