EU-Außenminister tagen in Brüssel
16. März 2009
Die wichtigste Aufgabe der Außenminister wird es sein, den Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorzubereiten. Dieser findet vom 19. bis zum 20.03.2009 in Brüssel statt und steht notgedrungen ein weiteres Mal im Zeichen der Wirtschaftskrise.
Zahlreiche EU-Staaten haben zum Teil umfangreiche Konjunktur-Programme aufgelegt, was die Staatshaushalte enorm belastet. In dieser Hinsicht noch mehr zu tun, wie es US-Präsident Barack Obama fordert, lehnen die meisten EU-Staaten im Moment ab.
EU fehlen die Mittel
Auch die Kommission hat vorgeschlagen, ein eigenes europäisches Konjunktur-Programm aus EU-Haushaltsmitteln zu beschließen. Doch zum einen haben zahlreiche Regierungen noch Zweifel, was die Finanzierung und die geplanten Förderprojekte eines solchen Programms angeht, zum anderen warnt Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits vor übertriebenen Hoffnungen auf die Effekte.
Die EU habe ein Budget von weniger als einem Prozent des Bruttosozialprodukts der europäischen Wirtschaft. „Die wichtigsten Instrumente befinden sich also in der Hand der Mitgliedsstaaten, und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben. Erzeugen wir also keine Erwartungen, die wir nicht erfüllen können“, mahnt Barroso.
Maßnahmen mit Vorbildfunktion
Die Kommission denkt bei dem Programm vor allem an Investitionen in Umwelt-, Energie- und andere Infrastruktur-Projekte. Unter den Maßnahmen der Mitgliedsstaaten scheint besonders die Abwrackprämie auf alte Autos zu wirken, wie sie zum Beispiel in Deutschland gezahlt wird. Dadurch dürfte ein noch stärkerer Absatzeinbruch verhindert worden sein, als er ohnehin im Moment zu beobachten ist.
Barroso betont, die Maßnahme wirke weit über Deutschland hinaus: „Die Abwrackprämie ist ein typisches Beispiel für die positiven Synergieeffekte in Europa. Wenn ein Land eine Abwrackprämie für alte Autos einführt, in diesem Fall Deutschland, der größte Autoimporteur Europas, ist das ein sehr wichtiges Zeichen an alle Länder, die Autos bauen.“
USA auf europäischer Linie
Der Klimaschutz soll beim Ministerrat ebenfalls ein Thema sein. Hier geht es um eine europäische Abstimmung vor einer entscheidenden internationalen Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen. Der Ratsvorsitzende, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, zeigte sich beim Besuch der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton vor gut einer Woche froh, dass die USA unter Präsident Barack Obama in diesem Punkt auf die europäische Linie eingeschwenkt sind: „Beim Klimaschutz freut sich die EU auf das aktive Engagement der USA in internationalen Verhandlungen und auf die Zusammenarbeit mit den USA in den Bemühungen, ein weltweites Klima-Abkommen zustande zu bringen“, sagt Schwarzenberg.
Weitere Themen des Außenministertreffens dürften unter anderem die Entwicklungen im Nahen Osten, die weitere Annäherung des westlichen Balkans an die EU und die Beziehungen zu Weißrussland sein. Ein ranghohes Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission und der weißrussischen Regierung war vor wenigen Tagen geplatzt. Außerdem soll die irische Regierung darlegen, wie sie sich den Weg zu einem zweiten Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag vorstellt. Der EU-Reformvertrag war durch die Ablehnung bei der ersten Volksabstimmung in Irland zunächst gestoppt worden.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Sandra Voglreiter