Vorerst kein Verkauf

Bundespräsident Horst Köhler hat die Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) gestoppt. Köhler stufte das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nach einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom Dienstag als nicht verfassungskonform ein und weigerte sich, es zu unterschreiben. Damit scheitert erstmals ein Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierung. Köhler moniert, dass der Staat bei der Kapitalprivatisierung der DFS zu wenig Einfluss auf die Flugsicherung habe. Der Bund müsse weiter die Verantwortung für die Flugsicherung tragen können. Die Entscheidung richte sich nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung einer staatlichen Aufgabe, heißt es in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes weiter.