Vorschläge zur Armutsbekämpfung auf dem Prüfstand

Die sieben führenden Industrienationen (G 7) haben nach der Flutkatastrophe die Armutsbekämpfung wieder entdeckt. Sie ist auch Thema des zweitägigen G-7-Treffens in London, das am Freitag (4.2.2005) begonnen hat. Einig ist man sich, dass Armut, Krankheit und Unterentwicklung in der Welt zu bekämpfen sind. Klar ist auch, dass dafür mehr Geld gebraucht wird. Woher dies jedoch kommen und wie es eingesetzt werden soll, ist umstritten. Vorschläge zur Armutsbekämpfung gibt es genug. Für DW-WORLD kommentiert der Generalsekretär der deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, die einzelnen Finanzierungsmodelle:

Frankreich: Sondersteuer und Finanztransaktionen

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac schlägt eine weltweite Sondersteuer vor, um mehr Gelder für die ärmsten Entwicklungsländer aufzubringen. Besteuert werden könnten nach seinen Vorstellungen spekulative Finanzgeschäfte, Flugbenzin und internationale Flugtickets.

Hans-Joachim Preuß: Sondersteuern auf Finanztransaktionen, Flugbenzin und Flugtickets könnten zu großen Erträgen führen, die dann in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Freilich sind einige Fragen zu klären, damit dies auch funktioniert. Wichtig wäre vor allem, dass alle Länder mitmachen. Tun sie das nicht, besteht zum einen die Gefahr der Bildung von Steueroasen, wo dann munter Spekulationsgewinne eingestrichen werden. Oder es kommt zu Wettbewerbsnachteilen für alle die Länder, die sich beteiligen. Ein anderes Problem ist der Faktor Zeit. Internationale Vereinbarungen brauchen oft Jahre bis zu ihrer Verabschiedung. Zusätzliche Mittel zum Erreichen der
Millenniumsziele sind jedoch jetzt erforderlich.

Großbritannien: Anleihen am Kapitalmarkt

Die Briten schlagen vor, eine internationale Finanzeinrichtung (International Financial Facility - IFF) zu schaffen, bei der die reichen Länder gemäß bestimmter Quoten Anleihen am Kapitalmarkt in Umlauf bringen sollten, welche dann den ärmsten Länder zugute kommen sollten. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown verspricht sich davon, ein Volumen von 50 Milliarden Dollar im Jahr für die Entwicklungshilfe einzunehmen.

Preuß: Eine "International Financial Facility" würde kurzfristig Mittel mobilisieren, die in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden können. Die dafür aufgenommenen Kredite müssen aber aus zukünftigen Entwicklungshilfegeldern mit Zinsen wieder zurückgezahlt werden.

Deutschland: Höherer Etat für Entwicklungshilfe

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte Zustimmung für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Finanzminister Hans Eichel schloss langfristig auch eine Besteuerung zum Beispiel auf Waffenexporte nicht aus. Außerdem will Deutschland seine Quote für die Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukt bis 2006 auf 0,33 Prozent und dann nach und nach bis auf 0,7 Prozent im Jahr 2015 erhöhen.

Preuß: Falls die Entwicklungsausgaben in naher Zukunft auf die angestrebten 0,7 Prozent vom Nationaleinkommen steigen, wäre das vielleicht verkraftbar. Bleiben die Ausgaben jedoch auf heutigem Niveau oder steigen nur geringfügig, dann stünde eventuell noch weniger "frisches Geld" zur Verfügung als heute.

USA: Finanztopf von 15 Milliarden Dollar

In den USA stieß bislang weder der Steuer- noch der IFF-Vorschlag auf Gegenliebe. Sie wollen einen eigenen Finanztopf von 15 Milliarden Dollar für die Entwicklungshilfe bereitstellen, über den sie streng kontrolliert verfügen wollen.

Preuß: Eine jährliche Erhöhung der amerikanischen Entwicklungsleistungen in der genannten Höhe wäre zunächst einmal bedeuten, dass die USA ihre internationalen Verpflichtungen ernster nehmen als bisher. Allerdings sollte überprüft werden, ob tatsächlich entwicklungspolitische Motive entscheidend sind, oder aber vielmehr außenpolitische und militärstrategische Überlegungen. Das Gleiche gilt für die Vergabebedingungen: Geht es darum, dass die Empfängerregierungen Hunger und Armut in ihren Ländern intensiver bekämpfen als bisher, oder geht es um politisches Wohlverhalten und Teilnahme an einer "Allianz gegen Terror"? Geld allein ist nicht alles, neben der Quantität der Hilfe ist auch die Qualität der Entwicklungsbeiträge dafür entscheidend, ob Entwicklungspolitik zu messbaren Wirkungen führt.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Finanzminister auf dem G-7-Treffen aus dem sich anbietenden Bündel von Vorschlägen zu einem Kompromiss kommen, denn ohne eine Einigung der reichsten Länder können die Entwicklungspolitik nicht effektiv gefördert und die im Rahmen der Vereinten Nationen gesetzten Millennium-Entwicklungsziele gegen Armut nicht erreicht werden.