Vorschnelle Euphorie nach der Wahl
26. August 2012
Es ist wie so oft nach einem Bürgerkrieg: Mit dem Sturz des Diktators hoffen die Menschen, die Gewalt sei beendet. So war es auch in Libyen im Oktober 2011. Rebellen hatten den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi getötet, der Weg in eine friedliche Zukunft schien frei. Und die Euphorie nach dem Umsturz war groß. Der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy lud zu internationalen Libyen-Konferenzen, auch die deutsche Bundesregierung begrüßte den Machtwechsel. Zuvor schon hatten NATO-Truppen die Aufständischen mit der Überwachung eines Überflug-Verbotes unterstützt. Trotz dieses Eingreifens der internationalen Staatengemeinschaft ließen 30.000 Menschen ihr Leben im Kampf für oder gegen Gaddafi, viele von ihnen waren Zivilisten, Zufallsopfer.
Was aber in den Monaten nach dem Umbruch folgte, war vor allem politische Unklarheit. Die alte Verfassung gilt nicht mehr, ein neues Rechtswesen muss erst noch etabliert werden. Der Übergangsrat wurde Anfang Juli, also gut acht Monate nach Gaddafis Tod, von einem gewählten Nationalkongress abgelöst. Dessen Aufgabe ist es, einen funktionierenden Staat zu schaffen. Immerhin: die Wahl zum Nationalkongress war die erste demokratische Wahl für die Libyer seit mehr als vier Jahrzehnten.
Brüche in der Gesellschaft kitten
Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen weiß um die Schwierigkeiten, mit denen ein solcher Neuaufbau behaftet ist. "Die wichtigste Aufgabe ist es nun, einen funktionierenden Staat aufzubauen", sagte Hippler im Interview mit der DW. " Dazu müssen die Brüche in der Gesellschaft vermindert werden, die Widersprüche und Fragmentierungstendenzen unter Kontrolle sein." Gelinge dies, sei der Aufbau der Wirtschaft in der Folge relativ leicht zu stemmen.
Momentan wird Libyen immer noch von Anschlägen erschüttert, von religiös motivierten Übergriffen, von Gewaltaktionen der Milizen. Die Macht des Nationalkongresses ist hauptsächlich auf die Hauptstadt Tripolis beschränkt. "Schon ein paar Dutzend Kilometer außerhalb, und selbst in manchen Stadtvierteln von Tripolis, sieht es anders aus", so Hippler. Die Milizen, die zahlreichen Stämme, die unterschiedlichen ethnischen Gruppen wie Tabu, Berber und Tuareg kämpften vor allem für ihre eigenen Interessen.
In der Stadt Tarhuna südöstlich von Tripolis beschlagnahmten Truppen der Übergangsregierung erst am vergangenen Donnerstag (23.08.2012) mehr als 100 Panzer und 30 Raketenwerfer. Sie gehörten einer Miliz, an deren Loyalität zum Nationalkongress Zweifel aufgekommen seien, hieß es. Angeblich sollen die Drahtzieher einer Anschlagserie, die zuvor in Tripolis zwei Wachleute das Leben gekostet hatte, zu einer Brigade aus Tarhuna gehören.
Warten auf eine neue Verfassung
Abdel Rahim el-Kib, ein Mann mit relativ wenig politischer Erfahrung, ist Ministerpräsident. Seit zwei Wochen gibt es auch einen neuen Präsidenten des Nationalkongresses, den früheren Dissidenten Mohammed al-Magarief. Die Wahlergebnisse hatten viele europäische Beobachter zunächst begrüßt. Sie interpretierten sie als Hoffnungszeichen, dass am Ende eine Verfassung stehen könnte, die sich an weltlichen Werten orientiert. "Diese Wertefrage ist im Moment allerdings stark im Fluss", sagt Hippler. "Mein Eindruck ist, dass diese Euphorie vorschnell war. Die radikal religiöse, manchmal extremistisch religiöse Tendenz scheint gestärkt."
Gerade erst haben Salafisten in Tripolis einen islamischen Heiligenschrein zerstört - sie lehnen die Verehrung von Heiligen und die Sufi-Traditionen des Islam ab. Für Hippler ist das ein Zeichen für "beunruhigende Entwicklungen" innerhalb des sunnitischen Islam. "Die nächsten ein bis zwei Jahre werden entscheidend sein für die Schaffung eines gesamtgesellschaftlichen politischen und kulturellen Klimas. Erst wenn man das erkennt, wird man verlässliche Prognosen abgeben können, welche Werte Eingang in die Verfassung finden werden." Wie lange es dauern wird, bis Libyen eben diese neue Verfassung bekommt - darauf will sich Hippler nicht festlegen.