Vorsichtige Zuversicht in Dubai

Kleinere Länder in der Europäischen Union seien in der Anpassung der Sozialsysteme an Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft einen viel mutigeren Weg gegangen als Deutschland und Frankreich. Die Niederlande und Dänemark müssten sich "veräppelt" vorkommen, wenn die großen EU-Länder deutlich zurück bleiben. Das sagte der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Horst Köhler am Freitag (19.9.2003) in Dubai. Der Internationale Währungsfonds werde jedenfalls bei seiner finanzpolitischen Überwachung und Beratung nicht mit zweierlei Maß messen. Das gelte auch für die Einhaltung der Stabilitätskriterien für den Euro. Nach diesem prinzipienfesten Vorwort schränkte der IWF-Chef jedoch ein: Der Stabilitätspakt mit der Festlegung einer Obergrenze für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von drei Prozent sei richtig, dürfe aber auch nicht verabsolutiert werden.

Vorwürfe an Deutschland und Frankreich

Leider hätten die beiden Schwergewichte in der Euro-Zone - Deutschland und Frankreich - zu konjunkturell besseren Zeiten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun komme es darauf an, den sich abzeichnenden Aufschwung nicht zu strangulieren, sondern zu fördern. Das heißt: Wenn es gelänge, das strukturelle Defizit in den öffentlichen Haushalten Jahr für Jahr um einen halben Prozentpunkt zu reduzieren, dann seien die EU-Länder auf einem guten Weg. Das allerdings heißt, dass Deutschland und Frankreich nicht nur im kommenden Jahr, sondern wahrscheinlich auch im übernächsten Jahr das Drei-Prozent-Kriterium überschreiten werden. Es kommt Köhler (Foto) darauf an, dass das Wirtschaftswachstum gestärkt und die gerade anspringende Konjunktur nicht kaputt gespart wird.

Gegenüber den Entwicklungsländern sei nach dem Scheitern der WTO-Konferenz von Cancun von den Industriestaaten mehr Sensibilität gefordert. Sie müssten auf diese Länder zugehen und ihr Versprechen einlösen, wonach die Doha-Runde eine Entwicklungsrunde mit überproportionalen Vorteilen für die Dritte Welt werden solle. Den Ankündigungen von zusätzlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Massenarmut in Entwicklungsländern müssten in den Industriestaaten bei der Marktöffnung für Produkte aus der Dritten Welt sowie beim Abbau von Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse Taten folgen.

Wechselkurse

Köhler geht davon aus, dass die Entwicklung der Wechselkurse - vor allem zwischen China und Japan auf der einen Seite sowie den USA und Europa auf der anderen Seite - hier auf der Tagung des Währungsfonds und der Weltbank eine große Rolle spielen werden. Dabei warnte der IWF-Chef die Amerikaner und Europäer vor Kraftmeierei und organisiertem Druck in Richtung China und Japan. Das werde mehr Schaden als Nutzen stiften. Vielmehr sei eine behutsame Argumentation angebracht; der verschließe sich zum Beispiel China nicht. Denn natürlich seien die Wechselkurse Stellschrauben für den Abbau von Handelsungleichgewichten. Allerdings sieht Köhler erhebliche Risiken für den chinesischen Finanzsektor; eine zu schnelle Liberalisierung wäre mehr als gefährlich.

Die allein auf den Export konzentrierte Strategie für wirtschaftliches Wachstum in Asien funktioniert nach Köhlers Worten nicht mehr. Wie die europäischen Staaten müssten auch China und Japan ihre inländischen Märkte sowie den regionalen Handel stärken. Japan hat nach einem Jahrzehnt Wirtschaftskrise einen Ausweg gefunden und erzielt ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum. Mit Blick auf China ist der IWF-Chef in Sorge, dass die USA aus ihrem großen Defizit im bilateralen Handel mit China ein multilaterales Problem machen. Dabei werde übersehen, dass China insgesamt nur einen geringen Handelsüberschuss erzielt, weil dem hohen Überschuss im Handel mit den USA und Europa hohe Defizite im Warenaustausch mit anderen asiatischen Ländern gegenüber stehen. Die gegenwärtige Diskussion über Wechselkurse ist nach Köhlers Worten zu sehr getrieben von amerikanischen Interessen.