Vorsprung der ungarischen Jungliberalen nimmt ab

Budapest, 9.11.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

In den vergangenen Monaten hat sich die Beliebtheit der beiden großen Parteien, der MSZP und der oppositionellen Fidesz-MPSZ (Bund Junger Demokraten-Ungarische Bürgerliche Allianz - MD), verändert. Während die Sozialisten (MSZP) um 4 bis 5 Prozent zulegen konnten, mussten die Bürgerlichen (Fidesz-MPSZ) im gleichen Maß Stimmen einbüßen. Bei den beiden kleinen im Parlament vertretenen Parteien gab es keine Veränderungen, die über der statistischen Fehlerquote liegen.

Auch in anderen Ländern kann man beobachten, dass nach einer neuen Regierungsbildung deren Unterstützung ansteigt. Nicht anders war es, als das von Ferenc Gyurcsány geführte Kabinett Ende September seine Arbeit begann. Wären jetzt Wahlen, so würde die Regierungskoalition von MSZP und SZDSZ (Bund Freier Demokraten – MD) 39 bis 47 Prozent bekommen, die Fidesz-MPSZ hingegen könnte mit 48 bis 53 Prozent rechnen.

Die wachsende Unterstützung für die Sozialisten ist vor allem dem eigenen Lager zuzuschreiben, welches sich durch die Politik des neuen Ministerpräsidenten angesprochen fühlt. Egal ob Gyurcsány, Parteichef Hiller oder Finanzminister Draskovics, sie alle betonen in ihren Reden, wie wichtig es ist, dass die Vermögenden mehr in die Pflicht genommen werden sollen, damit jeder bessere Chancen bekommt. Daneben scheint die verjüngte Parteispitze vor allem die jungen und unsicheren Wähler ansprechen zu wollen. Entgegen der Strategie von der Regierung Orbán, die vor allem die Mittelschicht stärken wollte, zielt die Politik der Sozialisten auf die Bevorzugung der Ärmeren. Auch mit der Konsenspolitik der Medygessy-Zeit scheint Gyurcsány gebrochen zu haben, denn auf die Angriffe der Opposition findet er markante und emotionale Antworten. Das Treffen linker Politiker am Balaton und in Budapest, sein Besuch beim japanischen Kaiser und seine Vorstellungsrunde bei den EU-Staatsmännern haben dem Premier einen Popularitätsschub gebracht. Einzig die Debatte um den EU-Kommissar László Kovács wurde für die Sozialisten negativ verbucht.

Die Popularität von Fidesz-MPSZ fiel seit Frühjahr 2004 erstmals unter die Marke der absoluten Mehrheit. Die Bürgerlichen konnten keine eigene Themen setzen und reagierten eher auf die Vorstöße der Sozialisten. Ein wirksames Mittel gegen den Stil von Gyurcsány scheint noch nicht gefunden zu sein. Mit der Volksbefragung über den Stopp der Privatisierung versucht der Fidesz-MPSZ, das eigene Lager wieder zu mobilisieren.

Der Bund der Freidemokraten (SZDSZ) erfreut sich einer ungetrübten Popularität. Einzig bei den Meinungsforschern von Gallup und Századvég-Tárki verliert die Partei, was allerdings damit zusammenhängen kann, dass die Daten aus der Zeit stammen, als Budapests Oberbürgermeister Gábor Demszky sein EU-Mandat niederlegte. Bemerkenswert ist trotz allem, dass die Debatte um die Ämterhäufung von Demszky keine große Auswirkung auf die Unterstützung der Liberalen hatte. Das Ungarische Demokratische Forum (MDF) bewegt sich seit der EU-Wahl dauerhaft unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem die inneren Streitereien scheinen die Wähler abzuschrecken. (fp)