Gipfelentspannung

Die Staats- und Regierungschefs kehren zufrieden in ihre Hauptstädte zurück, vielleicht zum ersten Mal seit vielen Monaten. Eines ihrer wichtigsten Projekte, die Bankenaufsicht, ist auf den Weg gebracht. Auch ein grobes Arbeitsprogramm für das nächste halbe Jahr steht. Es hat das Ziel, für mehr Haushaltsdisziplin, wirtschaftliche Koordinierung und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, um die Währungsunion zu stabilisieren. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann meinte befriedigt: "Jene, die gesagt haben: 'Ende des Jahres zerreißt die Eurozone', und schon den Untergang vorhergesagt haben, wurden Lügen gestraft." Von Entspannung könne aber angesichts hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum keine Rede sein.

Neuer pägagogischer Ansatz

Die Zeiten werden noch längere Zeit schwierig bleiben, befürchtet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die sehr lasche Haushaltsdisziplin über Jahre und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sind nicht in kurzer Zeit aufzuholen." Deshalb, so Merkel, würden auch die Regierungen noch jahrelang "die politische Bürde dieses Umwandlungsprozesses" tragen müssen. Es liege noch viel Arbeit vor der EU. Zu den Projekten für das neue Jahr gehört auch die Möglichkeit, dass sich einzelne Staaten gegenüber der Kommission zu bestimmten maßgeschneiderten Reformmaßnahmen verpflichten und dafür auch Mittel aus einem neuen Fonds bekommen können. Die Einzelheiten dazu stehen noch nicht fest. Aber der pädagogische Ansatz wird ein anderer sein als bisher: Der Anreiz zum Wohlverhalten soll im Vordergrund stehen, nicht die Strafe für falsches Verhalten.

Tabuwort "Eurobond"

Der Österreicher Faymann hält es allerdings nach wie vor für unerlässlich, "dass wir die Schulden stärker gemeinsam bewirtschaften müssen, weil, wenn die Zinsen noch weiter auseinandergehen, dann muss es irgendeine Form von Ausgleich geben." Das Wort Eurobonds dürfe man ja kaum noch in den Mund nehmen, spottete der Sozialdemokrat Faymann - er weiß, für die Christdemokratin Angela Merkel ist das ein rotes Tuch. Merkel befürchtet, wenn Schulden gemeinsam getragen werden, geht der notwendige Druck verloren, sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Bei diesem Gipfel spielte das Thema allerdings keine Rolle.

Ein Gespenst namens Silvio

Merkel und ihre Parteifreunde unter den Regierungschefs befürchten allerdings einen schweren Rückschlag für die Europapolitik, wenn einer aus ihrer Parteienfamilie wieder an die Regierung kommt: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat angekündigt, nach dem Rücktritt des parteilosen Übergangsministerpräsidenten Mario Moniti bei der nächsten Wahl im Frühjahr wieder anzutreten. Berlusconi tauchte sogar unter den konservativen Regierungschefs kurz vor dem Gipfel in Brüssel auf. Offenbar ist er vielen längst peinlich. Merkel sagte in ihrer Pressekonferenz diplomatisch, sie mische sich nicht in die innenpolitischen Verhältnisse Italiens sein. "Nichtsdestotrotz habe ich deutlich gemacht, dass die Regierung Monti eine sehr hilfreiche Arbeit für das Vertrauen getan hat, das Italien jetzt wieder auf den Märkten und in der Welt genießt." Die Empfehlung war damit unüberhörbar.

Keine Waffen für die syrische Opposition

Nach wie vor kommen außenpolitische Fragen bei EU-Gipfeln zu kurz, weil die Union zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Immerhin gab es eine Debatte über den Bürgerkrieg in Syrien. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte vor Journalisten noch einmal hervorgehoben, dass sein Land als erstes das Oppositionsbündnis "Syrische Nationale Koalition" als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes anerkannt hat. Das hat aber noch längst nicht jedes EU-Land getan. Hollande glaubt auch, "dass sich der Krieg jetzt gegen Staatschef Assad wendet". Dass Assad in einem künftigen Syrien keine Rolle mehr spielen darf, darin sind sich alle einig; auch, dass man "alle Optionen" prüfen müsse, der Opposition zu helfen. Großbritannien scheiterte aber mit dem Versuch, das Waffenembargo aufzuweichen, um die Aufständischen gegen Assads Truppen zu bewaffnen. Es war von daher eine Debatte, die zu nichts verpflichtete.