Vorzugsbehandlung für Telekom gestoppt

Schwere Schlappe für die Bundesregierung und für die Deutsche Telekom: Die umstrittene Vorzugsbehandlung der Telekom beim Ausbau superschneller VDSL-Internetzugänge widerspricht europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte eine Bestimmung im deutschen Telekommunikationsgesetz für nichtig, mit der "neue Märkte" von der Regulierung ausgenommen wurden. Der EuGH kann Deutschland nicht zu direkten Änderungen an nationalen Gesetzen zwingen. Sollte Deutschland jedoch nicht auf das Urteil reagieren, kann die EU-Kommission erneut Klage erheben. Am Ende eines zweiten Prozesses drohen Deutschland horrende Buß- oder Zwangsgelder in Millionenhöhe.