VW: Maas will Verbraucherrechte stärken

In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen (VW) prüft die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge nun verbraucherpolitische Konsequenzen. Im Mittelpunkt der Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stehe die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Es sei zu prüfen, "ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben", zitiert das Blatt aus dem zwölfseitigen Papier.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Zeitung: "Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden."

Schlichtungsstelle auch für Neuwagenkäufe

Darüber hinaus prüft das Ministerium die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung. In dieser könnten Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Neuwagenkäufen, aber auch andere Beschwerden im KfZ-Bereich geschlichtet werden.

Bisher existiert eine solche Stelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe. Schließlich sollen, so der dritte Punkt, auch auf EU-Ebene die "Kontrollmechanismen überprüft und zielgerichtet gestärkt werden".

Kunde ist nicht gleich Kunde

Volkswagen hatte mit einer Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Volkswagen will Ende nächster Woche damit beginnen, betroffene Autos in Deutschland zurückzurufen.

Eine Entschädigung für VW-Kunden in Europa soll es aber anders als in den USA nicht geben. In den USA bekommen VW-Kunden je 1000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Politiker hatten wiederholt kritisiert, dass VW Kunden in Europa nicht entschädigen will.

Interne Unruhen bei Volkswagen

Nicht nur rund um Volkswagen schlagen die Wogen hoch, auch intern droht wieder einmal Krach. Es geht um Sparziele des Top-Managements, die vom Betriebsrat kritisiert werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh äußerte in einem Interview mit einem internen Mitarbeiterportal zum Teil scharfe Kritik an dem 12-Punkte-Programm, dass der Chef der Konzern-Kernmarke VW, Herbert Diess vorgeschlagen hat.

Volkswagen hatte auch als Folge der immensen Kosten des Skandals seinen Sparkurs verschärft. Investitionen wurden bereits gekürzt. Die ertragsschwache Konzern-Kernmarke VW mit Modellen wie dem Golf und dem Passat soll außerdem profitabler werden. Der mächtige Betriebsrat hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Kritik an der neuen VW-Führung geäußert.

Mobilitätsanbieter statt Autobauer

Das 12-Punkte-Programm sieht eine Neuausrichtung der Marke vor. So soll es in einer neuen Unternehmenskultur "mehr Kreativität und um einen offenen Austausch" gehen, wie es in einer VW-Mitarbeiterzeitung heißt. In der Vergangenheit war VW stark zentralistisch geführt worden. Unter dem Begriff "New Volkswagen" will sich VW vom reinen Autobauer zum "Mobilitätsanbieter" entwickeln. Außerdem sollen wie im gesamten Konzern die einzelnen Regionen mehr Verantwortung bekommen. Alle Kosten sollen zudem auf den Prüfstand gestellt werden.

Osterloh sagte zu dem Programm, viele der Handlungsfelder seien grundsätzlich richtig. Es sei aber vieles bereits bekannt. "Eine neue Strategie für die Marke ist das noch lange nicht. Vieles ist nur an-, aber noch nicht zu Ende gedacht."

10 Prozent mehr Produktivität angepeilt

Der VW-Betriebsratschef bestätigte außerdem, dass Markenchef Diess die Produktivität bei der Marke VW um zehn Prozent steigern wolle. Das war in der vergangenen Woche vom "Manager Magazin" bereits berichtet worden. "Natürlich gibt es das 10-Prozent-Produktivitätsziel", sagte Osterloh. Es ziele vor allem auf den indirekten Bereich - also die Verwaltung. Mit dem Betriebsrat seien die Ziele aber nicht vereinbart. "Schon deshalb, weil wir dieses Ziel für unrealistisch halten."

Weiter sagte der Betriebsratschef, der auch im Aufsichtsrat sitzt: "Unsere Kollegen in den indirekten Bereichen bohren ja nicht in der Nase. Und einer weiteren Leistungsverdichtung werden wir nicht zustimmen. Im Übrigen würden wir gerade in den Angestelltenbereichen natürlich doch über Arbeitsplätze sprechen."

Der Betriebsrat stehe einer Steigerung der Produktivität grundsätzlich positiv gegenüber."Aber wir erwarten, dass Volkswagen gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitsplätze garantiert." Osterloh sagte außerdem, die Automobilindustrie werde sich in den nächsten Jahren extrem verändern. "E-Mobilität und Digitalisierung - da müssen wir ganz vorne dabei sein, dass dürfen wir nicht den Apples und Googles überlassen."

iw/ul (dpa, rtr, afp)