Wählen im Krieg
2. Juni 2014
Ein Wahlwerbespot im syrischen Staatsfernsehen: Dramatische Musik. Panzer fahren über Felder und Hügel. Männer in Militäruniform mit dem Maschinengewehr im Anschlag rennen über freie Flächen. Freundlich blickende Soldaten rufen die Zuschauer auf, zu den Wahlurnen zu gehen: "Deine Stimme ist deine Waffe. Wir werden deine Entscheidung verteidigen, wir alle gehen wählen."
Gegen wen die Soldaten im Wahlwerbespot in den Kampf ziehen, wird nicht gezeigt. Auch bleibt unklar, warum die syrischen Bürger ihre Stimme als Waffe benutzen sollen.
Die Opposition bleibt außen vor
Am 3. Juni soll in Syrien ein neuer Präsident gewählt werden. Bei dieser Wahl ist zum ersten Mal mehr als ein Kandidat zugelassen. Das neue Wahlgesetz sieht allerdings vor, dass Kandidaten zehn Jahre ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen, von keinem Gericht verurteilt worden sind und sie die Zustimmung von mindestens 23 Abgeordneten des Parlaments haben. Oppositionelle schließt das Gesetz aus.
Das alte und wahrscheinlich neue Staatsoberhaupt Baschar al-Assad regiert das Land seit 2000. Der 48-jährige Augenarzt trat vor 14 Jahren das Erbe seines Vaters Hafiz al-Assad an, der Syrien fast 30 Jahre regiert hatte. Die beiden anderen Kandidaten sind weitgehend unbekannt. Maher al-Hadschar gehört einer regimenahen kommunistischen Partei an und ist Abgeordneter im syrischen Parlament. Hassan al-Nuri ist Geschäftsmann und ehemaliger Abgeordneter.
Der Wahlkampf fand vor allem in den staatlichen oder staatsnahen Medien statt. In einer Umfrage, die die offizielle syrische Nachrichtenagentur Sana in den Straßen von Damaskus gemacht hat, erzählen Passanten begeistert von den anstehenden Wahlen. Viel ist die Rede von Demokratie, vom freien Wählerwillen und von den Erwartungen der Wähler. Eine junge Frau sagt: "Ich wünsche mir einen Präsidenten, der Syrien Sicherheit bringt und an den nationalen und patriotischen Grundsätzen festhält. Denn Syrien gehört allen."
Assads Kampf gegen Terroristen
Staatliche Medien verbreiten das Bild einer sauberen Wahl: Der Vorsitzende der obersten Wahlkommission versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur Sana, dass die Kommission unabhängig sei und keiner der Kandidaten das Ergebnis beeinflussen könne.
Auftritte von Baschar al-Assad finden fast ausschließlich im Fernsehen statt, wie etwa das Treffen mit Angehörigen von Gefallenen der syrischen Armee. Die Bilder zeigen einen strahlenden Präsidenten mit seiner Ehefrau, die sich von syrischen Familien bejubeln lassen. Nach offizieller Lesart führt die syrische Armee einen heldenhaften Krieg gegen Terroristen.
Vor drei Jahren begann der Aufstand gegen das Assad-Regime mit friedlichen Demonstrationen für politische Reformen - später, um den Sturz des Präsidenten zu erreichen. In den folgenden Monaten griffen Teile der Opposition zu den Waffen. Heute herrscht in Syrien Bürgerkrieg.
Ein Land im Krieg
Unklar bleibt, wie die Wahl in einem Land im Kriegszustand durchgeführt werden soll. Nach UN-Angaben sind 40 Prozent der syrischen Bevölkerung auf der Flucht. Knapp drei Millionen Syrer sind in den Nachbarländern als Flüchtlinge beim UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) registriert. 6,5 Millionen Menschen wurden im eigenen Land vertrieben. Über 160.000 Menschenleben hat der Konflikt nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten bis jetzt gekostet. Nach Statistik des unabhängigen VDC "Violation Documentation Center in Syria" wurden im April durchschnittlich 97 Menschen pro Tag getötet. Teile Syriens, wie etwa der Norden und Osten des Landes, werden von verschiedenen Fraktionen der bewaffneten Opposition und von kurdischen Parteien kontrolliert. Aleppo, die zweitgrößte syrische Stadt, ist zwischen Opposition und Regime geteilt.
Der syrische Journalist Baschar Youssef glaubt dennoch, dass die Syrer in den vom Regime kontrollierten Gebieten ihre Stimme abgeben werden. Es werde so ablaufen wie bei früheren Wahlen in Syrien vor Ausbruch der Revolution, sagt Youssef. Studenten und Beamte würden gezwungen, wählen zu gehen. "Beamte haben schon erfahren, dass sie am Wahltag keinen Urlaub nehmen dürfen", erläutert der junge Journalist. Es gebe auch Gerüchte, dass am Wahltag an Straßensperren überprüft werden soll, ob die Menschen bereits ihre Stimme abgegeben haben. "So gehen dann viele aus Angst wählen".
Die syrische Opposition boykottiert die Wahlen komplett. Die Syrische Nationale Koalition SOC, die größte syrische Oppositionskoalition im Ausland, bezeichnete den Urnengang in einer Presseerklärung als "Wahltheater", das allein dazu diene, Assad im Amt zu belassen. Die Kämpfe werden weiter gehen, sagt Youssef. Für die bewaffnete und für die gewaltlose Opposition habe Präsident Assad ohnehin schon 2011, seit Ausbruch der Revolution, seine Legitimität verloren."Vielleicht werden die Anhänger des Regimes die Wahlen und den Sieg von Assad als eine symbolische Genugtuung empfinden", sagt er.