Wütende Portugiesen gegen Sparpolitik
2. März 2013
"Troika und Regierung raus", "Portugal an die Wahlurnen" und "Wahlen jetzt" war auf den Spruchbändern zu lesen, die wütende Portugiesen bei ihrem Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon hochhielten. Einige der Demonstranten sangen die Hymne der Nelkenrevolution von 1974, die Portugal den Weg zur Demokratie ebnete.
Insgesamt gab es Demonstrationen in rund 30 Städten im ganzen Land. Die Proteste richteten sich gegen die Rekordarbeitslosigkeit und die aus der Sparpolitik resultierenden Sozialkürzungen und Steuererhöhungen. Organisiert wurden die Märsche von einer überparteilichen Bürgerbewegung, die sich "Zum Teufel mit der Troika" nennt.
Die Initiative hatte im September 2012 in Lissabon eine der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mit etwa einer Million Menschen organisiert. An den Kundgebungen an diesem Samstag nahmen laut den Veranstaltern allein in Lissabon etwa 500.000 Menschen und in Porto rund 400.000 teil.
Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent
Das krisengeschüttelte Portugal hat 2011 von seinen internationalen Geldgebern - der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) - Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho zu einschneidenden Sparmaßnahmen. Die Sozialleistungen wurden gesenkt, und erst vor wenigen Tagen kündigte die Regierung in Lissabon weitere Steuererhöhungen an. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, sollen auch die Abgaben der Unternehmen gesenkt werden.
Wegen der schweren Wirtschaftskrise kommt Portugal bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen jedoch nicht wie geplant voran. Experten erwarten, dass die portugiesische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr erneut um zwei Prozent sinkt. Das wäre das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Arbeitslosenquote in dem südeuropäischen Land liegt mit 17,6 Prozent so hoch wie nie zuvor. Bei den Unter-25-Jährigen liegt sie sogar bei rund 40 Prozent.
kis/as (dpa, apd, rtr, afp)