Wachsende Kritik am afghanischen Ehegesetz

In insgesamt 253 Paragrafen soll das Verhalten der schiitischen Ehefrauen in Afghanistan per Gesetz geregelt werden. Vor allem zwei der Artikel des geplanten Ehegesetzes hatten in Europa und in den USA für Empörung gesorgt. In Paragraf 132 etwa heißt es: "Eine Frau ist dazu verpflichtet, die sexuellen Wünsche ihres Ehemannes zu erfüllen". Zudem soll sie sich schminken, wenn ihr Mann es verlangt. Menschenrechtler legen dies als Recht auf Vergewaltigung aus. Ein weiterer Paragraf untersagt den Frauen, das Haus ohne Erlaubnis des Mannes zu verlassen, verbietet ihnen damit de facto, einem Beruf nachzugehen oder eine Ausbildung zu machen.

Ehefrau mit neun Jahren?

Ursprünglich war geplant, per Gesetz das Heiratsalter für Mädchen auf neun Jahre und für Männer auf 16 Jahre festzulegen. Das aber widerspricht nicht nur grundlegenden Menschenrechtskonventionen, sondern auch der afghanischen Verfassung. Eine Untersuchungskommission legte ihr Veto gegen das Gesetz ein - und das Parlament erhöhte daraufhin das Heiratsalter für Mädchen – immer noch entgegen der Verfassung - auf 16 Jahre, für Männer auf 18. Selbst das Intimleben soll gesetzlich geregelt sein, erklärt der schiitische Würdenträger Kasem Jasdanie. Wenn der Mann beispielsweise impotent ist, dann soll die Frau die Möglichkeit bekommen, sich scheiden zu lassen. Allerdings hat das Ganze einen Haken: "Der Frau wird das Recht auf Scheidung erst dann zugestanden, wenn der Nachweis erbracht ist, dass der Mann "im Beisein seiner Frau", auch mit einer anderen Frau den Sexualakt nicht vollziehen kann." Ohne einen solchen Nachweis gilt die Ehefrau als "Schuldige" für die Impotenz.

Todesurteil wegen Rechtschreibfehlern

Im Streit um dieses Ehegesetz für Schiiten ist es in Kabul bereits zu Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern gekommen. Eine Gruppe von 300 Demonstrantinnen wurde vor wenigen Tagen von mehr als 1000 Unterstützern des geplanten Gesetzes regelrecht umstellt. Vereinzelt seien Steine auf die Frauen geworfen worden, berichteten Augenzeugen. Unterstützung bekommen die Frauen so gut wie keine - weder von den politischen Parteien noch von offiziellen Gremien. Auch die afghanische Presse hält sich zurück. Einige Berichterstatter unterstützen sogar die religiös-konservativen Auffassungen. Selbst Mobina Chayrandisch, Leiterin des Frauen-Radios "Rabja Balche" in Mazar-i-Sharif, gibt sich abwartend. Solange das Gesetz noch überprüft werde, könne sie dazu keine Stellung beziehen. Kritikerinnen des Gesetzes müssen um ihr Leben fürchten. "Das Problem der Frauen ist, dass sie mit sehr rückständigen Geistlichen konfrontiert sind", erklärt Mobina Chayrandisch. "Vor kurzem hat eine Frau einen Zeitungsartikel veröffentlicht, der einen Schreibfehler enthielt. Dafür haben die örtlichen Geistlichen über sie das Todesurteil ausgesprochen."

Enttäuschte Hoffnungen

Das Gesetz ist keine neue Erfindung, denn offenbar wurden nur die Prinzipien aufgeschrieben, nach denen große Teile der Schiiten schon immer leben. Als der Entwurf vor rund einem Jahr erstmals vorlag, gab es die ersten Reaktionen von Menschenrechts- und Frauenorganisationen. Horja Mozadeq, die als Afghanistan-Expertin seit einem Jahr für Amnesty International in London arbeitet, berichtet von der gründlichen Prüfung und den umfangreichen Änderungsvorschlägen, die von Seiten der Frauen an das afghanische Parlament und den Präsidenten gingen. "Wir haben gehofft, dass unsere Vorschläge berücksichtigt werden, aber als das Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, war das nicht der Fall."

Ein Widerspruch in sich

Präsident Karsai hatte das Gesetz bereits unterschrieben - legte es dann nach heftigen internationalen Protesten wieder auf Eis. Zugleich aber verteidigte er das Vorhaben und nannte inadäquate Übersetzungen oder Fehlinterpretationen als Ursachen für die Kritik. Er habe den Justizminister gebeten, den Gesetzestext erneut gründlich zu studieren, gegebenenfalls in Absprache mit islamischen Geistlichen zu ändern und dem Parlament noch einmal vorzulegen. Ein Grundproblem allerdings bleibt in jedem Fall: Die afghanische Verfassung ist in sich widersprüchlich. Einerseits garantiert sie den Schiiten eine eigene Rechtsprechung. Anderseits ist in der Verfassung auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern festgeschrieben. Zugleich aber müssen alle Gesetze mit dem islamischen Rechtssystem konform sein. Das neue Ehegesetz macht die Probleme dieser Rechtskonstruktion mehr als deutlich.

Autorin: Nabila Karimi-Alekozai
Redaktion: Esther Broders