Waffenruhe weitgehend eingehalten
15. Februar 2015
Insgesamt werde die Waffenruhe "weitgehend eingehalten", erklärte die Regierung in Kiew. Allerdings seien ukrainische Soldaten im Konfliktgebiet etwa zehn Mal beschossen worden, nachdem die Waffenruhe um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten sei. Es seien vereinzelte Vorkommnisse, kein Soldat sei in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. "Die Lage stabilisiert sich", sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Der ranghohe Militärvertreter der Separatisten, Eduard Bassurin, bestätigte ebenfalls, dass die Waffen weitgehend schwiegen.
Konfliktherd Debalzewe
Vereinzelte Gefechte gab es nach Darstellung beider Seiten jedoch um dien strategisch wichtige Stadt Debalzewe. Dort hatten sich die Konfliktparteien noch am Samstag heftig bekämpft. Nach Darstellung der Rebellen sind in Debalzewe mehrere tausend ukrainische Soldaten eingekesselt. Die Regierung in Kiew bestreitet dies.
Bei einer Einnahme des Verkehrsknotenpunkts hätten die Separatisten eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Luhansk unter ihrer Kontrolle. Rebellenkommandeur Bassurin nahm in einem Interview mit der Agentur Reuters Debalewe von der Waffenruhe aus: "Es ist unser Territorium. Das Gebiet liegt innen: Es ist unseres", sagte er.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren sollen, berichteten, die Aufständischen hätten OSZE-Beobachtern den Zugang nach Debalzewe verweigert. Die französische Regierung mahnte, die Vorfälle in der Stadt müssten rasch abgestellt werden.
Punkt Mitternacht Ortszeit hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Truppen befohlen, die Kämpfe einzustellen. "Ich hoffe sehr, dass die letzte Chance nicht vertan wird, den langen und schwierigen Friedensprozess hin zu einer politischen Lösung zu beginnen", sagte Poroschenko in einer Fernsehansprache. Auch die Separatistenführer wiesen ihre Kämpfer an, die Waffen ruhen zu lassen.
Friedensplan von Minsk
Die Vereinbarung zur Waffenruhe hatten am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin, Poroschenko, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Gipfeltreffen am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt. Der Friedensplan sieht zudem eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor. Donezk und Luhansk sollen weitreichende Autonomierechte erhalten. Zudem verpflichtet sich die Regierung in Kiew, Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen für die Bevölkerung in den Rebellen-Gebieten wieder aufzunehmen.
Die Führung in Kiew bereitet nach eigener Darstellung den Rückzug schwerer Kriegstechnik aus dem Konfliktgebiet vor. Ein Vertreter des ukrainischen Außenministeriums machte jedoch deutlich, dass die Geschütze nur gleichzeitig mit den Waffen der prorussischen Separatisten abgezogen würden. "Das wird ein Test für alle, ob sie bereit sind, den Friedensplan umzusetzen".
Deutschland unterstützt UN-Resolution
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei einem Besuch in Kolumbien für die russische Initiative für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, um die Waffenruhe zu festigen: "Ich hielte eine Resolution des Sicherheitsrats für hilfreich. Das könnte die eingetretene Lage stabilisieren helfen." Zugleich äußerte er sich "insgesamt zufrieden" über die ersten 24 Stunden der Feuerpause.
Der russische Vorschlag für eine UN-Resolution wird von Ländern wie den USA und Großbritannien kritisch gesehen. Dort gibt es Befürchtungen, dass ein Teil der Friedensvereinbarungen von Minsk damit wieder in Frage gestellt werden könnte. Als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht könnten die USA und Großbritannien eine UN-Resolution verhindern. Hinter den Kulissen gibt es nun Verhandlungen über die genaue Formulierung.
cr/wl/chr (dpa, afp, rtr)