Waffenruhe in Nahost

Zuvor hatte der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi
erklärt, er erwarte ein Ende der israelischen Angriffe auf den
Gazastreifen noch am Dienstag. Die Verhandlungen zwischen Israel und
der im Gazastreifen herrschenden Hamas würden in den nächsten
Stunden «positive Ergebnisse» bringen, erklärte er.

Auch Israel würde nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu einen Waffenstillstand begrüßen. Wenn auf diplomatischem
Wege eine langfristige Lösung erreicht werden könne, wäre sein Land
ein «bereitwilliger Partner» bei einem Waffenstillstand, sagte er
nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

An Kairo kommt keiner vorbei

Der Dreh- und Angelpunkt aller diplomatischen Bemühungen liegt allerdings in Ägypten. Nicht nur weil dort der Sitz der Arabischen Liga ist, sondern weil die Regierung in Kairo besonders enge Beziehungen zu der radikal-islamischen Hamas unterhält. Regierungschef Mohammed Mursi, einem Mitglied der fundamentalistischen Muslimbrüder, kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. Ohne sein Zutun werden sämtliche Anstrengungen erfolglos bleiben.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle will nichts unversucht lassen, ein Ende des Konflikts herbeizuführen. Bei einem Besuch in Israel appellierte er an die Führung in Kairo, Verantwortung für Frieden im Nahen Osten zu übernehmen.

Deutschland an der Seite Israels

Nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres hob Westerwelle allerdings ausdrücklich hervor: Voraussetzung für einen Waffenstillstand sei, dass die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel aufhörten.

Peres nannte das Vorgehen der militanten Islamisten im Gazastreifen inakzeptabel. Vor allem ihre Ziele seien unklar. Denn von einer Besetzung des Gazastreifens könne schon lange keine Rede mehr sein, da Israel das Gebiet aufgegeben habe. Sein Land unterbinde lediglich den Waffenschmuggel aus dem Iran in das Küstengebiet.

Zugleich warb auch er für ein Ende der Gewalt. "Ich hoffe, dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand Erfolg haben", betonte er. Westerwelle will auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen, bevor er zu Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach Ramallah weiterreist.

Die USA schalten sich nun auch ein

Mit der israelischen Führung will auch US-Außenministerin Hillary Clinton sprechen. Dazu werde sie noch an diesem Dienstag in den Nahen Osten aufbrechen, hieß es in Washington. Clinton hatte Präsident Barack Obama auf seiner Asien-Reise und beim Gipfeltreffen mit Vertretern der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Kambodscha begleitet.

Trotz aller Diplomatie ging der Raketenbeschuss auf Israel weiter. Zahlreiche Geschosse seien auf israelische Städte abgefeuert worden, darunter die Küstenstädte Aschdod und Aschkelon, berichtet der israelische Rundfunk. Das Militär hat an der Grenze zum Gazastreifen Panzer und Artillerie in Stellung gebracht und droht mit einer Bodenoffensive.

uh/SC (dpa,rtr)