Denkzettel für SPD und CDU
14. Mai 2007
Nach der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag (13.5.07) beginnen am Montag die Beratungen über die künftige Regierung in der Hansestadt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD 36,8 Prozent - das ist ein Minus von 5,5 Prozentpunkten. Die CDU kam auf 25,6 Prozent, 4,1 Punkte weniger als 2003. Die Grünen legten auf 16,4 Prozent zu und konnten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erreichen. Mit einem Ergebnis von 8,4 Prozent zog die Linke erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Die FDP konnte um 1,7 Punkte zulegen und kam auf 5,9 Prozent. Die DVU, die nur 2,7 Prozent erreichte, wird über das Sonderwahlrecht für Bremerhaven erneut mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen.
Im neu gewählten Parlament hat die SPD demnach mit 33 (2003: 40) Abgeordneten die stärkste Fraktion. Von den 83 Sitzen holte die CDU 23 (29). Die Grünen schicken 14 (12) Abgeordnete in die Bürgerschaft, die Linke 7 (0) und die FDP 5 (1). Der Wahlsieger SPD kann sich trotz Verlusten zwischen einer Fortsetzung der seit zwölf Jahren regierenden großen Koalition oder einem Wechsel zu Rot-Grün entscheiden.
Sozialer Schwerpunkt nötig
SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen kündigte an, die SPD werde auch künftig den Senat führen. Die SPD wolle nun Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen führen, die in den nächsten 14 Tagen abgeschlossen sein sollen. Die Linken kämen als Koalitionspartner nicht in Frage. Die Verluste für die SPD und die CDU hätten einerseits mit gewissen Verschleißerscheinungen nach zwölf Jahren Koalition zu tun - aber auch damit, dass bessere Antworten auf die sozial schwierige Lage notwendig seien, in der sich viele Menschen in Bremen befänden. Nötig sei jetzt ein neuer Schwerpunkt für soziale Themen in der neuen Regierung.
CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp unterstrich jedoch: "Es gibt keine Wechselstimmung. Die Menschen wollen nicht rot-grün regiert werden." Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert betonte: "Bremen braucht den Wechsel". Der Linke-Spitzenkandidat Peter Erlanson sagte, seine Partei werde in der Bürgerschaft für "Unruhe und Transparenz" sorgen.
"Die Parteienlandschaft wird sich ändern"
Der Wahlerfolg der Linkspartei in Bremen ist nach Ansicht von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine ein historisches Ereignis. "Das Ergebnis in Bremen ist für die Linke der Durchbruch im Westen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Sächsischen Zeitung". Es sei deutlich besser als erwartet. Lafontaine geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass der Erfolg nicht einmalig ist. "Die Parteienlandschaft wird sich dauerhaft verändern." (kas)