Wahlbeobachter beklagen Stimmenkauf
15. März 2010
Nicht die Gewalt sei dieses Mal das Problem, sondern das weit verbreitete Phänomen des Stimmenkaufs, sagte der Chef der Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Enrique Correa, am Sonntagabend (14.03.2010) nach Schließung der Wahllokale. Mitglieder seiner Mission hätten beobachtet, wie alte und behinderte Menschen zur Stimmabgabe für einen bestimmten Kandidaten genötigt worden seien. In anderen Fällen hätten sich Wähler für ihr Votum bezahlen lassen.
Absprachen zwischen Kandidaten und Paramilitärs
Vom Stimmenkauf waren nach den Worten des kolumbianischen Wahlbeobachters Pedro Santana vor allem die Hochburgen der früheren Todesschwadronen im Nordwesten des Landes betroffen. Er gehe davon aus, dass die meisten Stimmenkäufer dort auf Rechnung der rechtsgerichteten ehemaligen Paramilitärs gearbeitet hätten, sagte Santana. Zuvor waren Absprachen zwischen Kandidaten und rechtsgerichteten Paramilitärs bekanntgeworden: Die Paramilitärs sollen den Politikern demnach gegen Straffreiheit ihre Unterstützung zugesichert haben.
Zur Wahl standen am Sonntag 102 Sitze im Senat und 166 Sitze im Abgeordnetenhaus. Derzeit verfügen die rechtsgerichteten Parteien, die Präsident Alvaro Uribe unterstützen, über rund 60 Prozent der Sitze. Umfragen zufolge dürfte sich daran auch nicht viel ändern.
Test für die Präsidentenwahl
Die Abstimmung gilt auch als Test für die Präsidentenwahl am 30. Mai. Umfragen zufolge gelten der Regierungskandidat und frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos sowie das oppositionelle frühere Mitglied der linken Guerillagruppe M-19, Gustavo Petro, als aussichtsreichste Kandidaten. Der amtierende konservative Präsident Alvaro Uribe darf wegen der Verfassung kein drittes Mal in Folge antreten. Er hätte andernfalls gute Chancen auf einen erneuten Wahlsieg gehabt.
Autor: Frank Wörner (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Hans Ziegler