Wahlen für politische Stabilität

Für Präsident Roh Moo Hyun sind die Parlamentswahlen auch ein Vertrauenstest. Bislang hatte er ohne großen Rückhalt der Nationalversammlung regiert. Gewinnt die regierungsnahe Uri-Partei ist seine Machtbasis gesichert. Bleibt jedoch die Opposition die stärkste Kraft im Parlament wird das Regieren für Roh deutlich erschwert.

Im vergangenen März hatte die Opposition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung die vorläufige Entmachtung des Präsidenten durchgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über seine Absetzung wird das Verfassungsgericht treffen. Seitdem werden die Amtsgeschäfte kommissarisch von Ministerpräsident Goh Kun wahrgenommen. Roh wird der Verstoß gegen das Wahlrecht vorgeworfen. Er soll für die Uri-Partei geworben haben. Das Gesetz verlangt von Staatsbeamten jedoch Neutralität. Die Beliebtheit Rohs war in den vergangenen Monaten stark gesunken. Trotzdem hatten sich sieben von zehn Koreanern gegen seine Absetzung ausgesprochen.

Regierungsnahe Partei im Auftrieb

Die Parlamentswahl könnte die Machtverhältnisse in der Versammlung gründlich durcheinander wirbeln. Nach der Einleitung des Verfahrens gegen Roh brach die Zustimmung für die dafür verantwortliche Demokratische Millenniumspartei (MDP) und der konservativen Großen Nationalpartei (GNP) dramatisch ein. Die Uri-Partei erhielt hingegen starken Auftrieb. Nach den letzten Umfragen vor der heißen Wahlkampfphase konnte die Partei mit mehr als 40 Prozent der Stimmen rechnen. "Je mehr es auf die Wahlen zugeht, desto geringer wird der Einfluss des Themas Amtsenthebung", warnt jedoch Park Gi Dok vom privaten Sejong Institut in Pundang vor zu großer Vorfreude.

Roh machte seine politische Zukunft - ungeachtet der juristischen Klärung seines Falls - auch vom Ausgang der Wahl abhängig. Auch wenn er unter dem Präsidialsystem auch mit einer Oppositionsmehrheit regieren kann. Andere Themen wie etwa die Politik zu Nordkorea und der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm spielten im Wahlkampf. (ja)