Wahlkampf in Tschechien hat begonnen

Prag, 10.4.2002, RADIO PRAG, deutsch

Noch gut zwei Monate sind es bis zu den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus Mitte Juni. Doch seit Dienstag (9.4.), wo die Anmeldefrist ablief, steht fest, dass insgesamt 29 Parteien und Bewegungen in den Wahlkampf ziehen werden. Gegenüber den letzten, vorgezogenen Wahlen im Jahr 1998 sind dies 11 Wahlsubjekte mehr. Damals bewarben sich 18 Parteien und Bewegungen um die Gunst der Wähler.

Ihre Kandidatenlisten haben zwar lediglich 28 Wahlsubjekte abgegeben, doch ist bekannt, dass sich hinter dem Namen "Koalice" das Wahlbündnis zweier Parteien verbirgt - gebildet aus der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) sowie der fusionierten Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU). Als Koalition muss dieses Wahlbündnis mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten, um in die untere Parlamentskammer zu gelangen. Alle anderen Parteien und Bewegungen müssen dazu die obligatorische Fünf-Prozent-Hürde überschreiten.

Von den arrivierten Parteien wird dies ohne weiteres den regierenden Sozialdemokraten (CSSD), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Koalice und den Kommunisten (KSCM) zugetraut. Die anderen Parteien und Bewegungen werden versuchen, zumindest einen Stimmenanteil von 1,5 Prozent zu erhalten. Dies bedeutet nämlich, dass sie dann 100 Kronen je erhaltener Stimme aus der Staatskasse erstattet bekommen würden. Alle verbleibenden Subjekte gehen leer aus.

Zu den Bewerbern um zumindest diese staatlichen Zuwendungen gehören unter anderem: die Republikaner Miroslav Sladeks, Cesta zmeny (Wegänderung), Nadeje (Hoffnung), die Partei der Grünen, die Partei für Lebenssicherheit und die aus der ehemaligen Viererkoalition herausgefallene Demokratische Bürgerallianz (ODA). (...) Die Partei Cesta zmeny wird vom adelsgeschlechtlichen Unternehmer Jiri Lobkowicz angeführt, während die Partei für Lebenssicherheit vor allem die Interessen der älteren Generation wahrnehmen will. (ykk)