Wahlkampffinale in Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine CDU-Herausforderin Angela Merkel traten den Endspurt am Samstag (17.9.2005) in Nordrhein-Westfalen an. "Die andere Seite will die Menschen rechtlos machen", sagte Schröder (SPD) in Recklinghausen vor mehreren tausend Zuhörern mit Blick auf Pläne von Union und FDP, den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie zu lockern. Auf einer späteren Kundgebung in Frankfurt am Main sprach der Kanzler Merkel in der Außenpolitik die Standfestigkeit ab. Dies habe ihre Haltung im Vorfeld des Irak-Kriegs gezeigt. "Sie hat Deutschland diskreditiert im Ausland. Und das ist unanständig", sagte er unter Anspielung auf Merkels damalige Reise nach Washington. CDU-Chefin Merkel rief hingegen 5000 Anhängern in Bonn zu: "Das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung hat einen Namen. Der Name ist SPD." Nur eine Koalition von Union und FDP bringe einen Politikwechsel.

Umfragen

Anders als bei früheren Wahlen geht der Wahlkampf bis zur letzten Minute. Grund ist der von allen Umfrageinstituten vorhergesagte äußerst knappe Wahlausgang. Eine Forsa-Umfrage zur politischen Stimmung in der Woche vor der Wahl ergab für CDU/CSU 41 bis 43 Prozent (Bundestagswahl 2002: 38,5 Prozent), für die FDP sieben bis acht Prozent (7,4). Die SPD kommt danach auf 32 bis 34 Prozent (2002: 38,5), die Grünen erreichen sechs bis sieben Prozent (8,6). Der Linkspartei werden sieben bis acht Prozent vorhergesagt. 2002 kam die PDS auf 4 Prozent. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zur Zweitstimmen-Wahlabsicht ergab: Union 41,5 Prozent, FDP 8, SPD 32,5, Grüne 7 und Linkspartei 8,5 Prozent.

Wortgefechte

Merkel hielt der SPD und Schröder am Freitag in Berlin vor, mit Attacken auf die Union im Wahlkampf von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Einem Bündnis mit der SPD erteilte sie vor 3000 Anhängern eine klare Absage. Zudem wollten Teile der SPD eher ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei. Wie CSU-Chef Edmund Stoiber in München forderte sie erneut Klarheit über die angebliche Sparliste von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Ihm und der SPD warf sie "Tricksen und Täuschen" vor.

Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer appellierte an die noch unentschlossenen Wähler, für seine Partei zu stimmen und damit eine große Koalition zu verhindern. "Das wird fast ein Foto-Finish werden", rief der Außenminister am Freitag in Berlin 2000 Anhängern zu. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich zum wiederholten Male gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen aus. "Alles, was darüber geredet wird von wegen einer Ampel ist alles absurdes Zeug", sagte er in Wiesbaden.

Die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, riefen in Berlin dazu auf, Rot-Grün abzuwählen und Schwarz-Gelb keine Chance zum Regieren zu geben. Lafontaine bezeichnete Schröder wegen seines Versprechens, die Arbeitslosenquote deutlich zu senken, als "Weltmeister der Lügen".

Hohe Beteiligung erwartet

In Deutschland sind am Sonntag rund 62 Millionen Menschen aufgerufen, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Um die 598 Sitze bewerben sich 3648 Kandidaten. Auf den Landeslisten stehen 25 Parteien zur Wahl. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr.

An der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag werden voraussichtlich mehr Wähler teilnehmen als 2002. "Wir rechnen mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung", sagte Edgar Piel vom Institut für Demoskopie Allensbach den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Auch Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner erwartet eine regere Teilnahme als vor drei Jahren. "Die Parteien haben ihren Wahlkampf in den letzten Tagen vor dem Stichtag polarisiert. Dadurch nimmt die Zustimmung der Bürger zu einer möglichen großen Koalition deutlich ab", sagte er der Zeitung. Der Polarisierungseindruck führe dazu, dass die Wahlbeteiligung steige. Schöppner glaubt, dass von den 25 Prozent unentschlossenen Wahlberechtigten etwa die Hälfte doch wählen wird. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten laut "Stuttgarter Nachrichten" wie im Jahr 1994 genau 79,1 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 1998, bei der Wechselwahl von einer schwarz-gelben zur rot-grünen Bundesregierung, waren es mit 82,2 Prozent fast drei Prozentpunkte mehr.

Dresdens Rolle

Nur bei einem sehr knappen Ausgang der Bundestagswahl könnte die Nachwahl am 2. Oktober in Dresden den Ausschlag für die künftige Kanzlermehrheit im Parlament geben. Die Bundestagswahl findet in einem der beiden Dresdner Wahlkreise zwei Wochen nach dem allgemeinen Termin statt, weil dort die Direktkandidatin der rechtsextremen NPD gestorben ist. In Dresden I dürfen 219.492 Menschen wählen. Das sind rund 0,35 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Rechnerisch entfallen damit auf diesen Wahlkreis etwa zwei der normalerweise 598 Bundestagsmandate. (mas)