Wahlkommission annulliert Teil der Ergebnisse
6. September 2009
Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist zunehmend umstritten, weil immer mehr Manipulationsvorwürfe gegen das Lager des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai laut werden. Am Sonntag (06.09.2009) annullierte die Wahlkommission die Ergebnisse von 447 der rund 28.000 Wahllokale aufgrund von Unregelmäßigkeiten.
Die Außenminister der Europäischen Union hatten die afghanischen Behörden zuvor aufgefordert, allen Betrugsvorwürfen auf den Grund zu gehen. Nur so könne es zu einem glaubwürdigen Wahlergebnis kommen, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt nach einem Treffen der Minister in Stockholm.
Mehr als 2300 Einwände gegen die Wahl
Bei der von den Vereinten Nationen unterstützten Beschwerdekommission (ECC) sind zahlreiche Einwände gegen die Wahl und die Stimmenauszählung eingegangen. Seit dem Wahltag am 20. August erhielt die ECC nach eigenen Angaben mehr als 2300 Einwände. Fast 700 davon wurden demnach in die "Kategorie A" eingestuft und gelten damit als geeignet, den Wahlausgang zu beeinflussen.
Beobachter befürchten, dass unterlegene Kandidaten die Legitimität der Wahl aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten infrage stellen könnten. Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, der als schärfster Konkurrent von Amtsinhaber Karsai gilt, warf dem Karsai-Lager bereits Manipulationen vor.
Kommt es zur Stichwahl?
Nach Auszählung der Stimmen aus etwa zwei Dritteln der Wahllokale liegt Karsai weiter in Führung. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, kommt der Amtsinhaber nach den jüngsten Zwischenergebnissen auf 48,6 Prozent.
Herausforderer Abdullah folgt demnach mit 31,7 Prozent der Wählerstimmen auf Platz zwei. An dritter Stelle liegt der frühere Planungsminister Ramasan Baschardost mit 10,7 Prozent. Die übrigen 27 Kandidaten spielen keine Rolle mehr.
Um im ersten Durchgang gewählt zu werden, ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Sollte Karsai auch bei der weiteren Stimmenauszählung unter 50 Prozent bleiben, wäre ein zweiter Wahlgang im Oktober notwendig.
Viele Stimmen aus dem Süden noch nicht ausgezählt
Zu Beginn der Auszählung hatten Teilergebnisse noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Karsai und Abdullah hingedeutet. Viele der noch nicht gezählten Stimmzettel stammen aus dem unruhigen Süden Afghanistans. Teilergebnisse von dort sahen Karsai klar in Führung. Bislang wurden vor allem Ergebnisse aus Wahllokalen in Provinzen veröffentlicht, in denen Abdullah als stark galt.
Ein amtliches Endergebis wurde ursprünglich für Mitte September erwartet. Der Termin könnte sich angesichts der schleppenden Auszählung und der zahlreichen Beschwerden allerdings nach hinten verschieben. (kis/wa/dpa/rtr/afp)