Wahlkreiskandidaten für die Parlamentswahlen in Ungarn stehen fest

Budapest, 18.3.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Ungarns Parteien haben genug Unterschriften gesammelt, um 1087 Kandidaten in ihren individuellen Wahlkreisen aufzustellen. Hinzu kommen 113 regionale Listen mit 2446 Kandidaten und fünf nationale Listen mit 864 Kandidaten. Dies teilte das Landeswahlamt vergangene Woche mit. Noch bis zum Freitag (15.3.) hatten die Wahlhelfer der Parteien Gelegenheit, die so genannten Klopfzettel zu sammeln, die den deutschen Unterschriftenlisten entsprechen. Nur bei mindestens 750 unterzeichneten Empfehlungsbelegen darf ein Kandidat antreten.

In die nationalen Listen sind bis jetzt das Wahlbündnis Fidesz/MDF (Bund Junger Demokraten / Ungarisches Demokratisches Forum - MD), die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD), die ungarische Gerechtigkeits- und Lebenspartei MIÉP (Gerechtigkeitspartei - MD), die Arbeiterpartei und das Bündnis der freien Demokraten SZDSZ eingetragen. Von den 38 Parteien und Bürgervereinen, die an den Wahlen teilnehmen, haben bereits 21 einen eigenen Wahlkreiskandidaten aufgestellt. Weitere sieben haben in fünf der insgesamt 20 Komitate Listen aufgestellt. Auch immerhin 29 unabhängige Kandidaten treten zur Wahl an. Die unabhängige Kleinbauernpartei hat 116 Wahlkreiskandidaten aufgestellt, die Zentrumspartei 85 und die reformierten Kleinbauern zehn.

Eine Partei kann eine regionale Liste aufstellen, wenn sie es schafft, in 25 Prozent der Wahlkreise der jeweiligen Region eigene Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Bei Regionen, die weniger als acht Wahlkreise haben, muss man als Minimum in zwei Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Eine Partei darf eine nationale Liste registrieren, sobald sie genügend Unterschriften gesammelt hat, um mindestens sieben regionale Listen aufzustellen. Regionale Listen können bis zum heutigen Montag eingereicht werden, nationale Listen bis morgen.

Noch stehen zwar nicht alle Kandidaten fest, dennoch gibt es Wirbel um die Wahlkreise. Einige der Fidesz-Kandidaten und noch amtierende Abgeordnete sollen bereits Kandidaten der rechtsgerichteten MIÉP gebeten haben, zu ihren Gunsten in der zweiten Wahlrunde zurückzutreten, behauptet der MIÉP-Abgeordnete Csaba Lentner. "Sowohl Vorstand als auch Präsidium des Fidesz haben versäumt, sich mit der ungarischen Gesellschaft oder den Kandidaten der Partei zu beraten, als sie das Angebot des MIÉP-Vorsitzenden István Csurka förmlich zurückwiesen, mehr als hundert der MIÉP-Kandidaten zugunsten des Fidesz in der zweiten Wahlrunde zurück zu ziehen", so Lentner. Mit diesem Angebot habe Csurka erreichen wollen, dass die rechtsgerichteten Kräfte eine Regierung bilden könnten. Man könne auf jeden Fall davon ausgehen, so Lentner, dass Fidesz, MIÉP und die Roma-Vereinigung Lungo Drom eine Koalition bilden würden, sollte der Fidesz alleine die absolute Mehrheit verfehlen.

Der Fidesz-Beiratsvorsitzende Attila Várhegyi wies Lentners Angebote allerdings zurück. "Es gibt keine derartigen Verhandlungen und es wird auch keine geben." Der Fidesz sei nicht Willens, Stellung im Kräftekampf anderer Parteien zu beziehen. Fidesz-Parteichef Zoltán Pokorni sagte, die MIÉP wolle mit dem angebotenen Verzicht auf MIÉP-Kandidaten zusätzliche Wähler gewinnen. "Mit diesen Aussagen versucht der MIÉP-Vorsitzende etwas zu verkaufen, was nicht ihm gehört, sondern den Wählern", so Pokorni.

Mit diesen Versprechen wolle Csurka seine Wähler davon überzeugen, dass es eine Regierungskooperation mit dem Fidesz geben werde. "Aber das wird nicht eintreten und diejenigen, die sich darauf einlassen, werden in einem bestimmten Umfang Stimmen verlieren." (fp)