Wahlliste von "Anderes Russland" abgelehnt

Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation hat die Registrierung der Wahlliste mit den Kandidaten des oppositionellen Blocks Anderes Russland für die Parlamentswahl im Dezember dieses Jahres abgelehnt. Wie die Wahlkommission erklärte, könnten nur landesweite Listen von politischen Parteien akzeptiert werden. Beim Block Anderes Russland würde es sich um eine "gewisse Koalition" und nicht um eine Partei handeln.

Denis Bilunow, Exekutivdirektor der Vereinigten Bürgerfront, die dem oppositionellen Block Anderes Russland angehört, teilte mit, die Koalition werde trotz abgelehnter Zulassung ihren Wahlkampf veranstalten. Er unterstrich, dass nach Ansicht seiner politischen Kraft die letzten Änderungen zum Wahlgesetz gegen die von der Verfassung garantierten Rechte der Bürger der Russischen Föderation verstoßen würden.

14 Parteien im Rennen

Am 8. Oktober hatte die Zentrale Wahlkommission Russlands die Annahme von Kandidatenlisten der Parteien abgeschlossen und damit begonnen, diese auf eine mögliche Registrierung hin zu prüfen. Insgesamt stellte die Wahlkommission Bescheinigungen für Listen von 14 Parteien aus, auf denen 5792 Kandidaten stehen. Als letzte Liste wurde nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, die Liste der Partei Einiges Russland bescheinigt, auf der die meisten Kandidaten stehen. Die Anzahl der Kandidaten kann jedoch im Laufe des Zulassungsverfahrens auf Initiative der Parteien selbst oder der Wahlkommission noch sinken.

Folgende Parteien wollen sich um Sitze in der Staatsduma bewerben: Einiges Russland (600 Kandidaten), Demokratische Partei Russlands (578), Gerechtes Russland (556), Kommunistische Partei der Russischen Föderation (515), Agrarpartei (477), Volksunion (470), Patrioten Russlands (448), Liberaldemokratische Partei (360), Jabloko (342), Russische Partei für Frieden und Einheit (342), Union Rechter Kräfte (302), Grüne (272), Bürgerkraft (266) und Partei der sozialen Gerechtigkeit (264).

Unterschriften oder Kaution

Jetzt müssen die Parteien, um an den Wahlen teilnehmen zu können, der Zentralen Wahlkommission entweder mindestens 200.000 Unterschriften von Bürgern einreichen oder eine Kaution in Höhe von 60 Millionen Rubel hinterlegen. Die drei politischen Kräfte Patrioten Russlands, Gerechtes Russland und die Union Rechter Kräfte haben schon an die Wahlkommission eine entsprechende Kaution überwiesen. Die Parteien, die bereits im jetzigen Parlament vertreten sind – Einiges Russland, Liberaldemokratische Partei und Kommunistische Partei – werden ohne Unterschriftenlisten und Kaution zugelassen, da sie bereits bei den letzten Wahlen ihre Zahlungsfähigkeit nachgewiesen haben.

Bis zum 17. Oktober müssen die Parteien der Wahlkommission alle Dokumente vorlegen, die für eine Zulassung zur Wahl notwendig sind. Bis dahin können die Parteien noch Änderungen in ihren Listen vornehmen. Das Registrierungsverfahren selbst muss bis zum 28. Oktober abgeschlossen sein. Danach wird für jede Partei der Platz auf dem Stimmzettel per Los bestimmt.

DW-WOLRLD.DE/Russisch, 11.10.2007, Fokus Ost-Südost