Wahlsieg der oppositionellen Revolutionspartei
6. Juli 2009
Die Mexikaner haben die Regierungspartei von Präsident Felipe Calderon abgestraft. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag (05.07.2009) zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) ab. Laut Teilergebnissen kommt die PRI auf rund 36 Prozent der Stimmen.
Dagegen muss Calderons rechtsliberale Nationale Aktionspartei (PAN) herbe Stimmenverluste hinnehmen und kommt auf lediglich 27 Prozent. Bislang hält sie 206 der 500 Sitze in der zweiten Kammer des Kongresses. Sie hatte darauf gesetzt, mit ihrem harten Vorgehen gegen die Drogenkartelle bei den Wählern punkten zu können - allerdings ist die Gewalt im Lande seit 2006 enorm angestiegen.
Calderon räumt Niederlage ein
Präsident Calderon erkannte den Sieg der PRI in einer Fernsehbotschaft an. Er rief dazu auf, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. PRI-Chefin Beatriz Paredes dagegen stellte ein Bündnis mit einer kleineren Partei in Aussicht. Ihre PRI war von 1929 bis 2000 an der Macht und hatte das Land weitgehend autoritär regiert. Im alten Parlament hatte sie 106 Sitze.
Zweitstärkste Partei war bislang die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Sie erlitt einen drastischen Einbruch auf etwa zwölf Prozent. Mit rund sieben Prozent als viertstärkste Kraft im Land etablierte sich neu die rechtsgerichtete Grüne Partei Mexikos. Sie wirbt für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Desolate Wirtschaftslage
Die Wahlbehörde wird ihre Auszählung erst am Mittwoch beendet haben. Neben den 500 Kongressabgeordneten waren 565 Bürgermeister und sechs Gouverneure neu gewählt worden. Auch hier zeichnet sich ein Sieg der PRI ab.
Kirchenvertreter warnten vor zu großen Erwartungen an den Urnengang, obwohl die Parteien im Wahlkampf ein härteres Vorgehen gegen den Einfluss von Drogenkartellen versprochen hatten. "Es ist blauäugig und unverantwortlich zu glauben, dass wir durch einige Wahlen die Probleme wie die Gewalt oder die Wirtschaftskrise lösen könnten", sagte Bischof Raul Vera Lopez von Saltillo der Tageszeitung "Vanguardia". Er forderte tiefgreifende Veränderungen in der Politik.
Politikverdrossene Mexikaner
Die Wahlbeteiligung war mit 43 Prozent sehr gering. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten zudem mehrere soziale Bewegungen, Prominente und auch Oppositionspolitiker dazu aufgerufen, eine Nullstimme abzugeben, um der Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt Ausdruck zu verleihen.
Verärgert sind die Mexikaner vor allem über die desolate Wirtschaftslage und die hohe Gewaltkriminalität in ihrem Land. Seit 2006 sollen mehr als 10.000 Menschen Opfer des Drogenkrieges geworden seien, Entführungen und Erpressungen nehmen zu. Dazu schrumpfte die Wirtschaft im ersten Quartal 2009 um 8,2 Prozent.
Die weltweite Krise hat zudem dazu geführt, dass die im Ausland - vor allem in den USA - lebenden Mexikaner immer weniger Geld nach Hause schicken. Auch die Erlöse aus dem Ölexport gingen zurück. Beide Einnahmen sind Mexikos wichtigste Devisenquellen.(uh/wa/ahe/rtr/dpa/ap/afp)