Wann kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Ukraine?

Auf Einladung der Ukrainischen Presseakademie und der Konrad-Adenauer-Stiftung trafen sich in Kiew Medienexperten zu einer Konferenz über die Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine. Die meisten Konferenzteilnehmer haben schon oft gemeinsam über Reformen im Rundfunk diskutiert. Andrij Schewtschenko vom Block Julia Tymoschenko war im bisherigen Parlament dafür zuständig, Gesetze über einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erarbeiten. Er wirft der Regierung Wiktor Janukowytsch vor, im Staatshaushalt den gesonderten Finanzposten der Nationalen Fernseh- und Radiogesellschaften gestrichen zu haben. Ferner habe die Regierung nicht zugelassen, dass alle Ressourcen unter dem Dach des Staatlichen Komitees für Rundfunk und Fernsehen gebündelt werden. "Ich denke, dass dies die staatlichen Sender in der heutigen Situation nicht unabhängiger macht. Das bekam Ende 2006 die Nationale Fernsehgesellschaft der Ukraine zu spüren, als ihre Finanzierung praktisch bis Ende des Jahres eingefroren wurde", sagte Schewtschenko.

Gesetz noch aus der Kutschma-Zeit

Den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe man in der Ukraine noch unter dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma in Angriff genommen. Damals sei sogar ein entsprechendes Gesetz angenommen worden, berichtet Schewtschenko. Aber wie unter Kutschma sei es danach auch unter Präsident Juschtschenko nicht zu grundlegenden Veränderungen gekommen. Diese würden, so Schewtschenko, auf den Widerstand des Ministerkabinetts sowie des Staatlichen Rundfunks und der Nationalen Fernsehgesellschaft stoßen. Entgegen dem Rundfunkgesetz seien die staatlichen Rundfunkgesellschaften seit anderthalb Jahren faktisch ohne gesellschaftliche Gremien und Statuten tätig. Das bedeute, dass beiden Gesellschaften derzeit eine Rechtsgrundlage fehle, betonte Schewtschenko. "Aus Sicht der Öffentlichkeit muss man sagen, dass die Nationale Fernsehgesellschaft und die Nationale Radiogesellschaft vollkommen ohne gesellschaftliche Kontrolle senden", kritisierte er.

Unterdessen meint der Präsident der Nationalen Fernsehgesellschaft, Witalij Dokalenko, Schewtschenko betreibe Populismus. Es sei leichter, über die Ernennung von gesellschaftlichen Aufsichtsgremien zu diskutieren als Finanzmittel aufzutreiben, mit denen ein moderner öffentlich-rechtlicher Kanal Programm machen könnte: "Leider wurden nach der Orange Revolution in den Jahren 2004 und 2005 nur populistische Versprechen gemacht und kein einziges Gesetz erarbeitet, das unter den ukrainischen Bedingungen funktionieren würde. Man kann nicht einfach ein Gesetz aus Großbritannien übernehmen, die Ukraine ist ein spezifisches Land", unterstrich Dokalenko.

Politiker für Rundfunk-Reform reif?

Die Chefredakteurin der Internetseite Telekrytyka, Natalija Ligatschowa, setzt große Hoffnungen in die Initiative "Öffentlicher Rundfunk", in dessen Rahmen Vertreter der verschiedenen Machtzweige nach Kompromissen suchen sollen. Zwischen den 20 Teilnehmern besteht die Vereinbarung, solange keine Ergebnisse bekannt zu geben, bis eine Einigung erzielt wurde. Und Fragen gibt es viele - die Finanzierung, die Programmgestaltung, aber auch die Quoten staatlicher Strukturen und Nichtregierungsorganisationen in den Aufsichtsgremien.

Ligatschowa ist überzeugt, dass die ukrainischen Politiker inzwischen "reif" für öffentlich-rechtliche Medien seien: "Der diesjährige Wahlkampf war der Präzedenzfall, in dem sich ein Gleichgewicht ergeben hat. Die Personalentscheidungen blieben beim Präsidenten, während die Finanzzuständigkeit an das Ministerkabinett ging, das von Janukowytsch geleitet wird. Die staatlichen Medien mussten wirklich für ein Gleichgewicht sorgen, und sie haben deutlich gesehen, wie vorteilhaft es ist, ausgewogen zu agieren."

Staatliche und kommerzielle Interessen

Der Leiter des Kölner Instituts für Rundfunkökonomie, Manfred Kops, erläuterte während der Kiewer Konferenz verschiedene Finanzierungsmodelle für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Finanzierung müsste so organisiert werden, dass der Staat, der Mittel zur Verfügung stelle, seine Rolle als Geldgeber nicht missbrauche, insbesondere nicht bei der Programmgestaltung. Über die ukrainischen Medien sagte Kops: "Es gibt einen Rundfunk, der dominiert wird von staatlichen Einflüssen, und es gibt auch einen kommerziellen Rundfunk. Beide Seiten verteidigen ihre Interessen und wollen möglichst wenig Einfluss abgeben an einen dritten Sektor oder an eine dritte Säule, die wir in Deutschland öffentlich-rechtlicher Rundfunk nennen."

Kops zufolge könnte der Aufbau eines erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine noch viele Jahre dauern. Die Ukrainer sind hingegen optimistischer. Während der Konferenz hieß es, ein realistischer Stichtag für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre der 1. Januar 2009.

Sachar Butyrskyj, Kiew, 1.11.2007, DW-Ukrainisch