Warschau gibt sich mit bisherigen russischen Erklärungen zur Ausweisung von Priestern nicht zufrieden

Warschau, 25.9.2002, RZECZPOSPOLITA, poln., Andrzej Kaczynski

Das (polnische - MD) Außenministerium hat angekündigt, dass es nicht aufhören werde, sich bei den russischen Behörden zu Gunsten der ausgewiesenen Priester einzusetzen. Die Sejmkommission für Kontakte mit den im Ausland lebenden Polen hat beschlossen, die Angelegenheit der Priester auf die Tagesordnung der am Montag (23.9.) begonnenen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarts und das Februar-Forum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufzunehmen.

Die Kommission hörte gestern den Vizeaußenminister Andrzej Byrt. Byrt kündigte an, dass das Außenministerium demnächst erneut den Botschafter der Russischen Föderation in Warschau, Nikolaj Afanasjewskij, vorladen und ihn um eine offizielle Antwort auf die beiden Noten, die ausgewiesenen Priester betreffend, bitten werde. "Die bisherigen Erklärungen des russischen Botschafters betrachtet das polnische Außenministerium als klassisches Ausweichmanöver", sagte Byrt. Er führte weiter aus, die Leitung der russisch-orthodoxen Kirche habe bisher die Einschränkung der Aktivitäten und Freiheiten anderer Religionen gefordert. Das Gesetz über das Verhältnis zwischen Kirche und Staat vom Jahre 1997 setze jedoch vier traditionelle Religionen gleich: das Christentum, den Buddhismus, den Islam und den Judaismus. Der Patriarch von Moskau habe verlangt, dass in dem Gesetz statt des breiten Begriffs "Christentum" ausschließlich "Orthodoxie" erwähnt wird. Die von der Zarenkirche - wie sich Vizeminister Byrt ausdrückt - forcierte Ansicht hingegen, dass die orthodoxe Kirche in Russland besondere Recht genießt und alle anderen Religionen sich mit weniger Rechten zufrieden geben sollten, werde von einem Teil des russischen Establishments unterstützt. Die Hierarchie der russisch-orthodoxen Kirche berufe sich auf Fremdenfeindlichkeit und beschuldige die katholische Kirche zu Unrecht des Proselytentums. Russlands Machtorgane scheinen diesen Ansichten nachzugeben. Nach Meinung der polnischen Regierung - so Andrzej Byrt - ist eine solche Haltung dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nicht dienlich. "Fakten beweisen, dass wir es mit einer Aktion zu tun haben, die das Ziel verfolgt, der katholischen Kirche in Russland Schranken aufzuerlegen."

Polens Außenministerium hat wegen des Einreiseverbots für Priester im April und September nach Russland, Bürger der Republik Polen, interveniert. Vizepremier Andrzej Zaluski brachte gegenüber der russischen Seite die Besorgnis der polnischen Regierung über das Einreiseverbot für Bürger Polens, die auch noch über einen besonderen Status verfügen, zum Ausdruck. Er wies darauf hin, dass ein großer Teil der katholischen Gläubigen in Russland polnischer Herkunft sei und dass diese Menschen infolge der Entscheidung der Behörden auf Seelsorge verzichten müssen. Er überbrachte auch den Standpunkt der polnischen Regierung, wonach durch die Restriktionen gegen die von Russland ratifizierten Vereinbarungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verstoßen werde. Über diesen Standpunkt informierte auch Minister Wlodzimierz Cimoszewicz den Außenminister der Russischen Föderation Igor Iwanow in einem Gespräch während einer UN-Sitzung in New York.

Bischof Jerzy Mazur aus Irkutsk, der zu der Sitzung der Kommission eingeladen worden war, wies drauf hin, dass Russlands Stellungnahmen zu der Entscheidung widersprüchlich sind. Die Antwort an das polnische Außenministerium habe gelautet, man habe gegen ihn (Mazur - MD) Vorbehalte, nicht weil er Bürger der Republik Polen sei, sondern "hochrangiger Vertreter des Vatikan". Präsident Wladimir Putin habe aber Papst Johannes Paul II. versichert, die Kirche in Russland werde in keiner Weise verfolgt. "Ich glaube Putin", sagte der Bischof "und ich denke, dass ich nicht als Bischof aus Russland ausgewiesen worden bin, sondern als Pole." (TS)