Warten auf Draghi

Showdown im Streit um die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank: In wenigen Stunden will der EZB-Rat seine Strategie im Kampf gegen die Euro-Krise präsentieren. Anschließend wird der Präsident, Mario Draghi, die Ergebnisse der Sitzung erläutern. Dieser hatte vor einer Woche selbst die Latte hoch gelegt: In London erklärte Mario Draghi, die EZB werde "im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". "Und glauben Sie mir" - so  Draghi weiter - "es wird ausreichen". Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" plant die Notenbank eine gemeinsame Aktion mit dem künftigen Rettungsschirm ESM, die Käufe von spanischen und italienischen Staatsanleihen vorsieht.

Von einer solchen Intervention der Zentralbank werden sinkende Zinsen für die Anleihen und damit eine Entlastung der kriselnden Staaten erwartet. Allerdings dürfte dem Bericht zufolge Draghi an diesem Donnerstag noch keine Anleihekäufe ankündigen. Wahrscheinlicher sei, dass Draghi seine Aussage aus der vergangenen Woche konkretisiert. Doch der Druck auf ihn wächst: "Die EZB muss unbedingt liefern, um den geschürten Erwartungen gerecht zu werden", fassten Analysten des Frankfurter Bankhauses Metzler die Stimmung am Finanzmarkt zusammen.

"Staatsfinanzierung durch die Hintertür"

Gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB formiert sich zunehmend Widerstand. Strikter Gegner solcher EZB-Aktionen war und ist die Deutsche Bundesbank. Die Käufe kämen einer in der Eurozone verbotenen Staatsfinanzierung durch die Zentralbank nahe, so die Argumentation. Außer den beiden deutschen Vertretern, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, sollen sich auch die Vertreter von Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Estland gegen Pläne ausgesprochen haben, in großem Stil Bonds der taumelnden Euro-Schwergewichte Spanien und Italien zu kaufen. Nach Informationen der italienischen Zeitung "La Repubblica" stemmen sich insgesamt sieben der 23 Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank gegen radikale Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise.

Auch die Bundesregierung lehnt bislang einen Aufkauf von Staatsanleihen ab: "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und er einig, betonte der FDP-Vorsitzende. Sollte die EZB Staatsanleihen aufkaufen, wäre das eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität", sagte der Politiker.

Der Bundesverband deutscher Banken hingegen befürwortet einen Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. "Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im deutschen Fernsehen. Dies dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. "Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise", sagte Kemmer.

Wie weiter?

Mit einer weiteren Zinssenkung rechnen Ökonomen dagegen frühestens im September. Der EZB-Rat hatte den Leitzins bei seiner letzten Sitzung Anfang Juli auf 0,75 Prozent verringert. Damit liegt der Zins erstmals seit Einführung des Euro 1999 unter einem Prozent.

Die Euro-Schuldenkrise eskaliert seit einigen Wochen zusehends, seit Schwergewichte wie Spanien und Italien in den Fokus geraten. Auch der ursprüngliche Krisenherd Griechenland steht weiter im Blickpunkt: Dort einigten sich die Koalitionsparteien nach wochenlangem Gezerre auf ein neues Sparpaket, das für neue Hilfskredite verlangt wird.

Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen schlingernder Euro-Länder aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Bis Anfang 2012 übernahm die Zentralbank Anleihen im Wert von rund 211 Milliarden Euro.

rbr/wl/sti (afp, dapd, dpa, rtr)