Transaktionssteuer?

Die Frage, die sich der Bundesregierung nach der globalen Finanzkrise von 2008 und nun beim Beinahezusammenbruch der griechischen Volkswirtschaft stellt, ist: Wie kann man diejenigen, die für die Krisen verantwortlich sind oder an ihnen verdienen, an den Kosten beteiligen, die durch diese Crashs verursacht werden?

Maßnahmen wie eine Bankenabgabe, auf die sich die Bundesregierung bereits verständigt hat, sind ein Mittel. Ein anderes könnte die so genannte Finanztransaktionssteuer sein. Und diese Abgabe hätte auch noch einen anderen Effekt.

In Deutschland nämlich gilt: Wer etwas herstellt, kauft oder verkauft, der bezahlt Umsatz- oder Mehrwertsteuer. Das gilt auch bei Dienstleistungen wie Fensterputzen oder der Hilfe beim Lohnsteuerjahresausgleich. Diese Steuern werden auf fast alles erhoben - aber nicht auf Geldgeschäfte. Wer mit Geld handelt oder spekuliert, wird dabei vom Finanzamt verschont.

Eine Finanztransaktionssteuer würde erstens die Geldhändler und Spekulanten an den Folgekosten ihres Tuns beteiligen und zweitens eine gewisse Form von Steuergerechtigkeit herstellen, in dem nun auch Banker, Broker und Spekulanten eine Steuer auf ihr Geschäft entrichten müssten. So argumentieren jene, die eine Finanztransaktionssteuer fordern.

Wie die Steuer funktionieren soll

Die Höhe einer solchen Abgabe würde etwa bei 0,05 Prozent vom jeweiligen transferierten Umsatz liegen. Die Steuer würde bei jeder Transaktion erhoben werden, also beim Spekulieren mit Termingeschäften, Schuldverschreibungen oder Kreditausfallversicherungen. Für denjenigen, der sie zu bezahlen hat, würde sie bei ihrer geringen Höhe nicht groß ins Gewicht fallen, dem Staat aber Einnahmen in Milliardenhöhe versprechen.

Weiterhin, so die damit verbundene Hoffnung, würde eine solche Maßnahme die Anzahl der Spekulationen verringern helfen. Weil auf jede einzelne Geldbewegung eine Abgabe erhoben würde, könnte so der Anreiz fehlen, noch eine weitere Transaktion zu unternehmen. Weil in der Summe der Aktionen die Steuer den Gewinn merklich schmälern würde.

Welche Zweifel es gibt

Die Gegner einer Transaktionssteuer sehen das nicht so. Durch die Geringfügigkeit der Steuer, die in keinem Fall über einem Zehntelprozent des Umsatzes liegen würde, könnten Spekulationen nicht wirksam verhindert werden. Es bestehe aber gleichzeitig die Gefahr, dass diese Transaktionen in den so genannten grauen Bereich abwanderten, also illegal und jenseits staatlicher Kontrolle abgewickelt werden. Diese Befürchtung jedenfalls hegt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Studie.

Außerdem unterscheidet der IWF zwischen "nützlichen" und "unerwünschten" Geldtransaktionen und befürchtet, dass auch der Umsatz jener Aktionen zurückgehen würde, die für den internationalen Geldfluss nützlich und unerlässlich seien.

Denn das Geld ist ein scheues Reh

Vor allem aber, so bemängeln die Kritiker der geplanten Steuer, wäre eine solche Maßnahme nur dann erfolgversprechend, wenn jedes Land auf dieser Welt eine Finanztransaktionssteuer erheben würde. Da es aber ausgeschlossen scheint, eine solche Einigung auch nur unter den G20-Staaten zu realisieren, wäre eine Transaktionssteuer in einem Land allein unwirksam. Wer weiterhin spekulieren wollte, ohne dafür vom Finanzamt zur Kasse gebeten zu werden, würde seine Aktivitäten dann ins Ausland verlegen - nach Kanada etwa oder in ein Steuerparadies unter karibischer Sonne.

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Kay-Alexander Scholz