Washington entschädigt Indianer

Die US-Regierung wird mehreren Indianerstämmen mehr als drei Milliarden Dollar zahlen. Darauf verständigten sich am Dienstag (08.12.2009) Innenministerium und Vertreter der Ureinwohner nach 13 Jahre langem erbittertem juristischem Tauziehen. Abgesegnet werden muss das Abkommen noch vom Kongress und einem Bundesrichter. Stimmen beide Instanzen zu, ist die Zahlung die höchste, die je in einem solchen Fall an Native Americans geleistet wurde: 300.000 Angehörige indigener Stämme in North Dakota, South Dakota, Oklahoma und Montana erhalten Ausgleichszahlungen von insgesamt 3,4 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro).

Das Abkommen sieht vor, dass 1,4 Milliarden Dollar als Ersatz für vergangene und zukünftige Ansprüche gezahlt werden. Weitere zwei Milliarden Dollar will Washington für beschlagnahmtes Land zahlen. Außerdem soll für 60 Millionen Dollar eine Stiftung für die Berufs- und Hochschul-Ausbildung von Ureinwohnern ins Leben gerufen werden. Jeder einzelne Betroffene soll mindestens 1500 Dollar erhalten.

Veruntreute Milliarden

In dem Rechtsstreit geht es um eine 1996 eingereichte Sammelklage, die der US-Regierung vorwirft, die Ureinwohner um Milliardenzahlungen aus Treuhänderfonds betrogen zu haben. Die Fonds waren 1887 im so genannten Dawes Act eingerichtet worden. Das Gesetz organisierte die Parzellierung und Privatisierung indianischer Reservate. Privateigentum an Grund und Boden war Nordamerikas Ureinwohnern bis dato unbekannt. In die Fonds sollten Einnahmen aus der Erdöl- und Gasförderung fließen, die weiße Siedler und Privatunternehmen auf indianischem Gebiet erzielten. Viele Ureinwohner hatte jedoch niemals einen Dollar aus dem Fond erhalten, andere lediglich unbedeutende Summen.

Initiiert wurde die Sammelklage von Elouise Cobell, einer Schwarzfuß-Indianerin aus Montana. Sie sagte nach der Einigung mit Innenminister Ken Salazar, das Abkommen sehe zwar weniger Geld vor, als den Ureinwohnern zustünde. Doch habe eine Einigung erzielt werden müssen, da bereits einige der älteren Kläger verstorben sind. Vertreter von Indianer-Organisationen hatten 47 Milliarden Dollar von der US-Regierung gefordert. Umgekehrt hatte im Laufe des Verfahrens ein Richter die Ausgleichszahlungen auf lediglich 456 Millionen Dollar festgesetzt.

Obama: "Stolz auf meine Regierung"

Präsident Barack Obama zeigte sich erleichtert über die Beilegung des Rechtsstreits. "Ich bin stolz, dass meine Regierung heute diesen Schritt unternommen hat." Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer "aufrichtigen Versöhnung" und der Grundstein für ein zukünftig effektiveres Management indianischer Ansprüche.

Die Einigung geht allerdings nicht mit einem Schuldeingeständnis der Regierung einher. "Nett" wäre eine Entschuldigung gewesen, sagte Klageführerin Cobell. Wichtiger aber sei die Tatsache, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde. "Heute ist ein bedeutender Tag für das ganze Volk im indianischen Land, das so lange auf Gerechtigkeit gewartet hat."

Autor: Sven Töniges (dpa/ap/rtr)

Redaktion: Oliver Pieper