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Politik

Russland-Affäre: Ermittlungen gegen Trump

15. Juni 2017

Jetzt könnte es doch eng werden für US-Präsident Trump. Sonderermittler Mueller will einem Zeitungsbericht zufolge untersuchen, ob Trump in der Russland-Affäre unzulässigen Einfluss auf die Justiz genommen hat.

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USA PK Präsident Donald Trump nach Schießerei in Alexandria, Virginia
Bild: Getty Images/C. Somodevilla

US-Sonderermittler untersucht Vorwürfe gegen Trump

Bislang beschränkten sich die verschiedenen Ermittlungen des FBI und im Geheimdienst-Auschuss des Senats in der Russland-Affäre auf das Wahlkampfteam von Donald Trump. Daher sei die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten durch den Sonderermittler Robert Mueller ein Wendepunkt in den seit einem Jahr laufenden Untersuchungen, schreibt die "Washington Post". Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, berichtete die Zeitung. Dies bestätigten dem Blatt demnach mit der Sache vertraute Personen.

In einer ersten Reaktion nannte Mark Corallo, ein Sprecher von Trumps Anwalt, den Bericht "ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal". Er bezog sich dabei auf das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten. 

"Allen Grund zur Panik"

Robert Mueller, der frühere FBI-Chef, wurde vom Justizministerium zum Sonderermittler in der Russland-Affäre berufen. Eine Entscheidung, die in Washington zunächst parteiübergreifend begrüßt wurde. Später hieß es aber, Trump denke über eine Entlassung Muellers nach, weil dieser auch wegen seiner Freundschaft zu seinem FBI-Amtsnachfolger James Comey, der seinerseits von Trump gefeuert wurde, befangen sein könnte. Die "Washington Post" schrieb unmittelbar nach Muellers Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik."

Belastende Aussagen des geschassten FBI-Chefs

Comey hatte in der vergangenen Woche vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht habe, ihn von davon zu überzeugen, Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Comey erklärte, er sei darauf nicht eingegangen. 

In der Russland-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 genommen habe, und um die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte. Sowohl Trump als auch Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen gegen Trump persönlich untergraben die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten. Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe. 

fab/kle (dpa, AFP, rtr)