Wechsel im ägyptischen Kabinett

Der ägyptische Interims-Regierungschef Essam Scharaf hat am Sonntag (06.03.2011) drei Ministerposten neu besetzt. Der Polizeigeneral Mansur al-Essawi ersetzt den noch von Ex-Präsident Husni Mubarak eingesetzten Innenminister Mahmud Wagdi. Neuer Außenminister wurde Nabil el-Aaraby, ein ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er tritt die Nachfolge von Abul Gheit an, der das Amt seit 2004 inne hatte. Ex-Generalstaatsanwalt Mohamed Abdelaziz el-Guindy soll Mandouh Marie als Justizminister ablösen.

Mit den Neubesetzungen wurden wesentliche Forderungen der Demokratiebewegung erfüllt. Demonstranten hatten eine deutliche Abkehr der Regierung vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak verlangt. Nach dessen Abtritt am 11. Februar waren die Schlüsselressorts Verteidigung, Justiz, Inneres und Äußeres in der Hand der alten Führung geblieben.

Priorität für Sicherheit

Die staatliche Nachrichtenagentur Mena zitierte den neuen Innenminister Essawi mit den Worten, für ihn habe die Wiederherstellung der Sicherheit im Land Priorität. Seit sich die Polizei im Zuge der Proteste von den Straßen zurückgezogen hat, ist die Sicherheitslage in Ägypten angespannt. Viele Polizisten bleiben ihrem Dienst fern aus Angst, Bürger könnten sich für das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten rächen. Nach Schätzungen nahm nur die Hälfte der Beamten den Dienst wieder auf. Während des Aufstandes waren mehr als 300 Menschen getötet worden.

Am Samstag war am Rande der Hauptstadt Kairo ein Gebäude der Staatssicherheit in Flammen aufgegangen. Wer den Brand legte, ist noch nicht klar. Einige Augenzeugen berichteten, Polizisten hätten in dem Gebäude Dokumente verbrannt. Die Polizei erklärte dagegen, Bürger hätten das Feuer gelegt. Mindestens sieben Menschen sollen verletzt worden sein. Schon am Freitag hatten Demonstranten in der Küstenstadt Alexandria ein Gebäude der Staatssicherheit gestürmt.

Forderung: Geheimdienst auflösen

In Ägypten hatte der Geheimdienst in den Jahrzehnten seit der Revolution von 1952 hauptsächlich dazu gedient, die Bevölkerung zu kontrollieren. Nach dem Vorbild der ehemals kommunistischen Staaten des Ostblocks wurde ein Netz von Agenten und Spitzeln unterhalten. In Geheimdienstgefängnissen wurden Insassen gefoltert. Eine Hauptforderung der Demokratiebewegung ist deshalb die vollständige Auflösung der Geheimdienste. Beobachter erwarten allerdings, dass es die Übergangsregierung von Scharaf nicht so weit kommen lassen wird.

Autor: Herbert Peckmann

Redaktion: Hartmut Lüning