Stühlerücken im Kabinett

Gauck entließ den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus ihren Ämtern. Das Auswärtigen Amt erhielt anschließend mit Sigmar Gabriel nun einen neuen Chefdiplomaten. Frank-Walter Steinmeier, der von Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhielt, verlässt das Kabinett, weil er am 12. Februar als Nachfolger von Gauck gewählt werden soll. Seine Wahl gilt als sicher. Dafür rückt an die Spitze des Wirtschaftsressorts die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries nach und wurde anschließend im Bundestag vereidigt. Sie führt damit als erste Frau das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 

In kurzen Ansprachen würdigte Gauck die Verdienste Steinmeiers und Gabriels in ihren bisherigen Ämtern. "Der Name Steinmeier steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen", gab er dem scheidenden Außenminister mit auf den Weg. An Gabriel gerichtet hob er dessen Einsatz für Arbeitsplätze und für Wachstum hervor.

Transatlantische Partnerschaft und zukunftsfeste EU

 "Sie übernehmen das Außenamt in schwierigen Zeiten. Es geht um viel: Wir stehen vor der Herausforderung, die Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft zu verteidigen und zukunftsfest zu machen. Ich wünsche Ihnen für diese Aufgabe Glück und gutes Gelingen", sagte Gauck weiter zu Gabriel. Auch Zypries, die bereits als Parlamentarische Staatssekretärin in der Leitungsebene des Wirtschaftsressorts tätig war, wünschte er "eine glückliche Hand", um an das anknüpfen zu können, was Gabriel und sie bereits auf den Weg gebracht hätten.

Die Kabinettsumbildung steht in Zusammenhang mit der Neuaufstellung der SPD. Die Sozialdemokraten hatten am Dienstag den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September benannt. Gabriel will auch den SPD-Parteivorsitz an Schulz abgeben. 

Gabriels Besuch in Washington?

Galten Gaucks und Steinmeiers letzte Staatsbesuche der französischen Regierung von François Hollande, so wird auch Gabriels erster Besuch am Samstag nach Paris führen. Das teilte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer in Berlin mit. Gabriel wolle mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault über Fragen der Europapolitik in diesen "schicksalhaften Zeiten" sowie über "die ganze Palette" internationaler Fragen sprechen, einschließlich der Konflikte in Syrien und der Ukraine.

Wann Gabriel mit Vertretern der neuen US-Administration zusammenkommt, ist nach Informationen aus Berlin noch offen. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, der Sozialdemokrat solle in der kommenden Woche in die USA reisen, um dort Vertreter der Trump-Regierung zu treffen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, werde Kanzlerin Merkel wahrscheinlich am Samstag mit Präsident Trump telefonieren. In ihrem Gespräch werde es möglicherweise um Russland gehen. Unklar blieb, ob Trump und Merkel eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau diskutieren werden, die wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine erhoben wurden. Gabriel und die Sozialdemokraten sprechen sich für mehr Dialog mit Moskau aus und befürworten eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland, nicht so aber Merkel konservative Christdemokraten.

pab/ml (afp, dpa, rtr)