Der Irak hat endlich ein neues Wahlgesetz

141 von 195 anwesenden Abgeordneten stimmten am Sonntag (8.11.09) für das Gesetz, wie der stellvertretende Parlamentspräsident Chaled El Atijja bekannt gab. Die Parlamentswahl im Irak soll Ende Januar 2010 stattfinden. Der Abstimmung waren wochenlange Diskussionen zwischen Arabern und Kurden im Parlament vorausgegangen.

Hauptstreitpunkt war der künftige Status der Erdölstadt Kirkuk, auf die das autonome Kurdengebiet Anspruch erhebt. Das Parlament habe schließlich einen "von allen akzeptierten" Kompromisstext gefunden, sagte Atijja, der die Abstimmung als "wichtigen Erfolg" wertete. Das Gesetz sieht nun vor, dass den Turkmenen und Arabern in der Region eine bestimmte Anzahl an Sitzen garantiert wird.

Streit um Kirkuk beigelegt

Hintergrund des Streits um die Ölregion Kirkuk ist der demografische Wandel seit dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003. Araber und Turkmenen wehren sich gegen Bestrebungen der Kurdenparteien, Kirkuk zu einem Teil des nordirakischen Autonomiegebietes der Kurden zu machen. Sie werfen den Kurden vor, durch massiven Zuzug die Zusammensetzung der regionalen Bevölkerung zu ihren Gunsten verändert zu haben. Die Kurden halten entgegen, sie seien nach ihrer Vertreibung durch das Regime Saddam Husseins nur wieder in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt.

Mit dem neuen Wahlgesetz soll außerdem das Parlament vergrößert werden. Statt wie bisher 275 Abgeordnete sollen künftig 300 im Plenum sitzen. Das entspricht der Verfassung, die einen Abgeordneten pro 100.000 Einwohner vorsieht. Ein Viertel der Sitze muss von Frauen besetzt sein. Gewählt wird in 18 Wahlbezirken, hinzu kommen die Stimmen der Iraker, die im Ausland leben.

Internationale Erleichterung über Einigung

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Verabschiedung als einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zu einem stabilen und friedlichen Irak. Das Gesetz sei "ein wichtiges Signal an die Welt", sagte Obama am Sonntag in Washington. Der Irak bleibe "ein starker Partner und Freund." Er bekräftigte, dass die US-Kampftruppen wie geplant bis September 2010 aus dem Irak abgezogen würden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das neue Wahlgesetz im Irak für die Parlamentswahlen im Januar begrüßt. "Diese Wahlen sind die Chance für eine weitere nationale Versöhnung und politischen Fortschritt im Land", ließ Ban am Montag über seine Sprecherin in New York erklären. Der UN-Chef appellierte an die Führer aller politischen Gruppen im Irak, sich im Wahlkampf wie Staatsmänner zu verhalten und für nationale Einheit einzutreten. Die Vereinten Nationen würden den Prozess nach Kräften unterstützen, versicherte Ban.

Autorin: Sarah Mersch (afp/dpa/ap)
Redaktion: Anne Allmeling